Die Blauen stapeln zu Volksbegehren tief

8. März 2006, 13:05
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Und setzen auf das Thema Türkei - Strache beklagt "Schikanen"

Nicht einmal die FPÖ selbst rechnet mit einem Erfolg ihres Anti-EU-Volksbegehrens.

Parteichef Heinz-Christian Strache wäre mit dem vorletzten Rang zufrieden. Dennoch versuchen die Blauen, mit aggressiven Parolen gegen die EU und die Türkei Stimmung zu machen.

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Wien – Die Motorradfans zu überholen, das würde Heinz- Christian Strache schon reichen. Der FPÖ-Chef bremst zu Beginn seines Anti-EU-Volksbegehrens "Österreich bleib frei" die Erwartungen: Ein Erfolg für das Montag gestartete Begehren wäre schon, das bisher einzige Volksbegehren unter der 100.000-Stimmen- Marke, das "Pro Motorrad"- Volksbegehren aus dem Jahr 1995 zu übertreffen – und am vorletzten Rang der Liste aller Volksbegehren zu landen.

Wer so tief stapelt, kann kaum enttäuscht werden. Und falls die Zahl der Unterschriften doch niedriger sein sollte, hat Strache schon Schuldige parat: Innenministerin Liese Prokop und Verantwortliche in den Ländern, die "Schikanen" aufbauten – und den Termin so gelegt hätten, dass "die Menschen bei Schnee und Eis die Eintragungslokale aufsuchen müssen". Das Innenministerium will den präventiven schwarzen Peter nicht auf sich sitzen lassen: Für den Termin habe Strache keine Wünsche geäußert und es gebe so viele Eintragungslokale wie bei jedem Volksbegehren, bis kommenden Montag kann unterschrieben werden.

Von Neutralität ...

Drei Punkte umfasst das Volksbegehren. Die Forderung nach der Gewährleistung der Neutralität ist Realität – die "immerwährende Neutralität" steht in Artikel 9a der Verfassung. Die rot-schwarze Koalition änderte die Verfassung 1998 allerdings so, dass Österreich trotz Neutralitätsgesetz an der gemeinsamen EU-Sicherheitspolitik teilnehmen kann, Kampfeinsätze inklusive.

Punkt 2 und 3 des Volksbegehrens fordern Volksabstimmungen über die EU-Verfassung und den Türkei-Beitritt. Das Parlament hat die EU-Verfassung bereits beschlossen, wann und wie diese in Kraft tritt, ist völlig offen. Und zu einem Türkei-Beitritt hat Kanzler Wolfgang Schüssel zwar eine Volksentscheidung angekündigt – da die Türkei allerdings frühestens 2014 EU-Mitglied werden wird, ist mehr als fraglich, ob sich der österreichische Kanzler des Jahres 2013 oder 2014 an die Schüssel-Ankündigung hält.

...bis "Luxusbuffets"

In der FPÖ-Werbung für das Volksbegehren geht es aber gar nicht um die drei Punkte. Da stellt Strache andere Forderungen auf, etwa: "Wir Österreicher wollen, dass wir wieder selbst den Ton angeben. Es geht um unsere rot-weiß-rote Zukunft." Was diese vage Forderung bedeutet und wie sie erfüllt werden könnte, das lässt Strache allerdings offen.

Dafür präsentiert er in seinen Broschüren, etwa in der Gratiszeitschrift "Wir Wiener", EU-Skandale (etwa den Rücktritt der EU-Kommission 1999), Populistisches (etwa über die "Luxusbuffets" bei der österreichischen EU-Präsidentschaft) und Halbwahrheiten, etwa: "EU-Beamte verdienen an Stundenhotel" oder "Brüssel bezahlt 10.000 Lobbyisten" Es gibt zwar zahlreiche Lobbyisten in der EU-Zentrale, diese werden allerdings nicht von "Brüssel" bezahlt, sondern von Interessensvertretungen, Konzernen und Verbänden.

Das Hauptziel der Strache- Attacken ist aber die Türkei. Unter "Unser Geld für TürkEUsic" polemisiert er gegen die Kosten eines möglichen Türkei-Beitritts – die in der Tat nach Meinung aller Experten sehr hoch sein werden. Vom "Kopftuchzwang" hingegen hat außer der FPÖ noch niemand gehört.

In seinen Angriffen gegen die Türkei ist Strache nicht allein: Schon in den nächsten Monaten kommt ein weiteres Volksbegehren gegen den EU- Beitritt der Türkei. Der Tiroler Jurist Hans-Peter Mayr will am Donnerstag im Innenministerium die nötigen rund 8200 Unterschriften abgeben. Mayrs Ziel ist eine verpflichtende Volksabstimmung über einen Türkei-Beitritt. Von der FPÖ fühlt sich Mayr getäuscht. Eigentlich habe ihm Strache Unterstützung angeboten – dann aber ein eigenes Volksbegehren eingebracht: "Verarscht bin ich schon worden." Chancen rechnet sich Mayr trotzdem aus: "Ich spreche alle an, nicht nur FPÖ-Parteigänger." (DER STANDARD, Print, 7.3.2006)

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