Bauen im Hochwassergebiet doch erlaubt

8. März 2006, 09:57
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Gesetzesentwurf wird umgeschrieben – SPÖ fordert Anpassung an EU-Richtlinie

Linz – Das war dann doch des Guten zu viel: ein absolutes Bauverbot im 30-jährigen Hochwasserschutzgebiet. So stand es im Entwurf zur neuen oberösterreichischen Bauordnung. Doch der zuständige ÖVP-Landesrat Franz Hiesl konnte diese Novelle nicht durchsetzen. Zu groß war der Widerstand von Gemeinden, Städten und der SPÖ.

Angelpunkt Ars Electronica

Hauptkritiker der neuen Bauordnung war und ist der Linzer SPÖ-Planungsstadtrat Klaus Luger. Denn im Abflussbereich des 30-jährigen Hochwassers sollte künftig weder ein Gebäude neu-, an- noch umgebaut werden dürfen. Für Linz hieße dies, dass aus der bereits ausgeschriebenen Erweiterung des Ars Electronica Centers an der Donau nichts würde.

Auch Städte und Gemeindebund protestierten gegen die starre Bestimmung. Der Widerstand zeigte Wirkung, Hiesl lässt die Bauordnung umschreiben. In besagter Hochwasserzone darf auch weiterhin mit entsprechenden Schutzvorrichtungen wie mobilen Hochwasserdämmen oder auf Stelzen gebaut werden.

Ein Kompromiss, mit dem der Landesrat leben kann – wäre er jedoch gleich mit diesem Vorschlag in die Verhandlungen gegangen, hätte die SPÖ wahrscheinlich eine noch abgeschwächtere Bestimmung verlangt. Ende April kommt die Neufassung jedenfalls in den Unterausschuss des Landtags.

EU-Richtlinie

Auf SP-Seite zeigt sich Luger über die von ihm geforderte Abänderung zufrieden. Dennoch hört er nicht auf, gegen den Entwurf der Bauordnung vorzugehen. 2013 soll eine EU-Richtlinie zum Thema Hochwasserschutz in Kraft treten. Diese unterscheidet nur zwischen zehn- und 100-jährigem Hochwasser.

Um "eine Novelle der Novelle" in Oberösterreich zu verhindern, will der SPÖ- Stadtrat, dass der aktuelle Entwurf, der auf das 30-jährige Hochwasser ausgerichtet ist, gleich der EU-Vorgabe angepasst werde. Der Kommentar aus Hiesls Büro: "Haben Sie das Datum der EU-Richtlinie gesehen? 2013." (ker, DER STANDARD Printausgabe, 07.03.2006)

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