Nächste Vorsitzländer Finnland und Portugal: Verfassung "am Leben erhalten"

6. März 2006, 16:41
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Vanhanen: Nur marginale Änderungen möglich - Socrates: Referendum in Portugal erst wenn neuer Text vorliegt

Helsinki - Die Regierungschefs Finnlands und Portugals, des nächsten und des drittnächsten EU-Ratsvorsitzlandes, haben die Notwendigkeit einer Lösung zur derzeit auf Eis liegenden EU-Verfassung betont. Bei einer Pressekonferenz am Montag in Helsinki stimmten der finnische Premier Matti Vanhanen und sein portugiesischer Amtskollege José Socrates darin überein, dass beide Länder daran arbeiten müssten, den Vertrag bis zu den nächsten Wahlen in Frankreich und in den Niederlanden "am Leben zu erhalten".

Portugal: Volksabstimmung erst mit neuem Text

Socrates widersprach damit dem neu gewählten Präsidenten Portugals, Anibal Cavaco Silva, der am Wochenende in einem Zeitungsinterview gemeint hatte, der Verfassungstext könne "nicht neu belebt" werden, sondern sei lediglich ein guter Ausgangspunkt für neue Überlegungen. Der portugiesische Ministerpräsident stellte allerdings gleichzeitig klar, dass Portugal erst nach einer Lösung der EU-Verfassungskrise den neuen Unionsvertrag ratifizieren wird: "Wenn wir einen neuen Text haben, werden wir ihn einer Volksabstimmung unterziehen".

Road Map

Vanhanen unterstrich, Finnland wolle während des eigenen, am 1. Juli beginnenden EU-Ratsvorsitzes zunächst sein Bestes tun, um eine "sehr klare Road Map" für die Lösung der Verfassungskrise zu finden. Als ehemaliges Mitglied des Verfassungskonvents sagte der finnische Premier, er glaube, dass die endgültige Version der EU-Verfassung, "stark auf dem Text basieren wird, den wir schon haben". Allfällige Änderungen daran könnten nur "sehr marginal" ausfallen, so Vanhanen.

Eiszeit

Derzeit liegt der EU-Verfassungstext in Finnland und im benachbarten Estland mit einer jeweils positiven Stellungnahme der Regierung dem Parlament zur Debatte vor. Ob es in den beiden Ländern noch vor Ende des österreichischen Ratsvorsitzes zu einer formellen Abstimmung kommt und damit die beiden Länder als 15. und 16. Land die Verfassung ratifizieren, steht derzeit nicht fest. Seit dem Scheitern der Volksabstimmungen in Frankreich und in den Niederlanden im vergangenen Jahr liegt das Vertragswerk auf EU-Ratsbeschluss im Rahmen einer "Nachdenkpause" auf Eis. Portugal übernimmt den EU-Ratsvorsitz ein Jahr nach Finnland, im Anschluss an Deutschland. (APA)

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