Hintergrund: Die Positionen einzelner Verhandlungsgruppen

10. März 2006, 10:20
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Internationale Atomenergiebehörde könnte Causa an den Sicherheitsrat weiterleiten

Wien - Der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO bzw. IAEA) berät über das weitere Vorgehen im Konflikt um das iranische Atomprogramm. Er hat die Macht, den Fall an den UN-Sicherheitsrat zu überweisen. Er kann aber selbst keine Zwangsmaßnahmen ergreifen, um den Iran zu einer Zusammenarbeit zu bewegen. Im Folgenden ein Überblick über die Positionen, die die im Gouverneursrat vertretenen Länder einnehmen:

- Die drei EU-Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien fordern gemeinsam mit den USA ein Eingreifen des UN-Sicherheitsrats, solange der Iran seine Urananreicherung nicht wieder aussetzt. Angereichertes Uran kann für die Stromgewinnung oder bei Atombomben eingesetzt werden. In welcher Form der Iran diese Technik nutzen kann, ist daher besonders umstritten.

- Russland und China haben im UN-Sicherheitsrat ein Veto-Recht und können damit Sanktionen gegen den Iran verhindern. Sie betrachten Zwangsmaßnahmen als kontraproduktiv und verlangen weitere diplomatische Bemühungen, um einen Kompromiss zu finden.

- Die westlichen Staaten unterstützen einen russischen Vorschlag, die iranische Urananreicherung nach Russland auszulagern. Dies soll sicherstellen, dass der Iran angereichertes Uran nicht für Atomwaffen nutzt.

- Japan, Australien und Kanada sowie einige kleinere im Gouverneursrat vertretene EU-Staaten unterstützen die harte Linie des EU-Trios und der USA.

- Entwicklungsländer wie Südafrika, Brasilien und Indien stehen einem härteren Vorgehen gegenüber dem Iran kritisch gegenüber. Sie haben die Sorge, dass in der Folge auch ihren Staaten keine oder nur eine eingeschränkte Nutzung der Atomkraft erlaubt wird.

- Im Gouverneursrat sind 35 Staaten vertreten. Das Gremium bemüht sich um Entscheidungen im Konsens. Wenn absehbar ist, dass er nicht zu Stande kommt, wird abgestimmt. Die Entscheidung, den Sicherheitsrat in den Fall Iran einzuschalten, fiel Anfang Februar bei fünf Enthaltungen mit drei Gegenstimmen.

- Großbritannien, Frankreich und die USA sind immer in dem Rat vertreten. Die anderen Sitze werden per Rotation auf zwei Jahre besetzt. Zur Zeit gehören dem Rat zudem an: Deutschland, Belgien, Schweden, Norwegen, Portugal, Griechenland, Slowenien, Slowakei, Weißrussland, dann Ägypten, Syrien, Algerien, Libyen und der Jemen, aus Asien China, Japan, Indien, Indonesien, Südkorea, Singapur und Sri Lanka, aus Südamerika Brasilien, Argentinien, Kolumbien, Kuba, Ecuador und Venezuela, aus Afrika Südafrika und Ghana, schließlich Russland, Australien und Kanada. (APA/Reuters)

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