"Interviewverbot" für David Irving

13. März 2006, 16:27
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Britischem Holocaust-Leugner wurde jetzt per richterlichem Beschluss jeglicher Kontakt mit Journalisten untersagt

Die Justiz hat am Montag auf das Interview reagiert, in dem David Irving am vergangenen Donnerstag gegenüber der APA und der Tageszeitung "Die Presse" Österreich als "Nazi-Staat" bezeichnet und die organisierte Massenvernichtung der Juden im Dritten Reich bestritten hatte. Dem britischen Holocaust-Leugner wurde am Nachmittag per richterlichem Beschluss ab sofort jeglicher Kontakt mit Journalisten untersagt.

Der 67-Jährige darf bis zum Abschluss seines Rechtsmittelverfahrens im Landesgerichtlichen Gefangenenhaus nationale und internationale Medienvertreter weder persönlich empfangen noch mit diesen telefonieren. Irving habe "nicht nur seine revisionistischen Äußerungen verstärkt", sondern auch "konkrete Beschimpfungen" gegen die Republik Österreich gerichtet, begründet das Straflandesgericht seine Entscheidung.

"Sprachrohr über die Medien"

Der Beschluss stützt sich auf die Strafprozessordnung: Es bestehe "die konkrete Gefahr, dass Irving das ihm zustehende Besuchsrecht weiter dahin gehend missbraucht, weitere Interviews mit einschlägigem und diffamierendem Inhalt zu geben und sich auf diesem Wege ein Sprachrohr über die Medien verschaffen will, um sich unbeschadet der jüngst ergangenen Verurteilung weiter im revisionistischen Sinne zu betätigen". Dem müsse "ein Riegel vorgeschoben worden", hieß es im Grauen Haus gegenüber der APA.

Davon unberührt bleibt das Besuchsrecht der Familie. Die Ehefrau, die Tochter und enge Freunde darf Irving daher weiter zu den vorgegebenen Besuchszeiten sehen.

Weiteres Verfahren droht

Der selbst ernannte Historiker und Schriftsteller ist vor genau zwei Wochen wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung nach Paragraf 3g Verbotsgesetz zu drei Jahren unbedingter Haft verurteilt worden. Er legte dagegen Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung ein. Nach den daran anschließenden Interviews, in denen er seine Zweifel am systematisch organisierten Holocaust bekräftigte, droht ihm nun ein weiteres Verfahren.

Die Staatsanwaltschaft hat jedenfalls in diese Richtung Ermittlungen in die Wege geleitet. So werden Beamte des Wiener Landesamts für Verfassungsschutz Irving am kommenden Mittwoch über das Zustandekommen und den Ablauf der Gespräche eingehend befragen. Danach wird entschieden, wie weiter vorgegangen wird. (APA)

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