Hintergrund: Themen des chinesischen Volkskongresses

21. März 2006, 15:23
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3000 Delegierten stimmen über elften Fünfjahresplan und Maßnahmen zur Modernisierung der Streitkräfte ab

Peking - Das chinesische Parlament, der Nationale Volkskongress, tagt seit Sonntag. Während der zehntägigen Sitzung sollen die knapp 3000 Delegierten unter anderem den elften Fünfjahresplan zur Entwicklung des Landes und Maßnahmen zur Modernisierung der Streitkräfte beschließen. Im Folgenden einige Fakten zu der Versammlung und ihren wichtigsten Themen:

  • Parlamentssitz

    Das Parlament tagt in der Regel einmal im Jahr in der "Großen Halle des Volkes". Im Auditorium des 1959 errichteten Gebäudes finden 10.000 Menschen Platz. Vorsitzender des Nationalen Volkskongresses ist seit 2003 Wu Bangguo. Der 64-Jährige war früher stellvertretender Ministerpräsident und der zweitwichtigste Mann der Kommunistischen Partei (KP) Chinas.

  • Abstimmungsverhalten

    Entscheidungen werden in aller Regel mit überwältigender Mehrheit getroffen und so, wie es die KP vorgeschlagen hat. In der Vergangenheit haben Abgeordnete allerdings aus Kritik an Korruption oder Kriminalität auch wiederholt gegen Vorhaben gestimmt.

  • Abgeordnete

    Alle Chinesen können ab ihrem 18. Geburtstag für den Nationalen Volkskongress kandidieren und Abgeordnete wählen. Tatsächlich wachen aber die Behörden vor Ort streng über die Auswahl der auf fünf Jahre bestimmten Delegierten. Sie repräsentieren die 31 Provinzen, Kommunalverwaltungen und autonomen Regionen des Landes. Auch die autonome Insel Taiwan ist vertreten. Die Abgeordneten der als abtrünnig betrachteten Provinz stammen jedoch weder von der Insel noch wurden sie von den 23 Millionen Taiwanesen gewählt.

  • Ländliche Erneuerung

    Mit einem auf 20 Jahre ausgelegten Programm sollen die Lebensbedingungen und die Produktivität der chinesischen Bauern verbessert werden. Eine Summe von umgerechnet 1,24 Billionen Dollar soll unter anderem Schulen und dem Gesundheitssystem zu Gute kommen. Zudem soll die Diskriminierung der ländlichen Wanderarbeiter beendet werden. Die chinesische Regierung befürchtet eine zunehmende Wohlstandskluft, die zu Aufständen unter den 750 Millionen Bauern führen könnte.

  • Taiwan

    Der Streit um Taiwan nimmt wie im vergangenen Jahr einen prominenten Platz ein. Ministerpräsident Wen Jiabao sprach in seiner Eröffnungsrede am Sonntag zwar keine neuen Drohungen gegen die als abtrünnig betrachtete Insel aus. Er betonte aber, dass das Unabhängigkeitsstreben einiger taiwanesischer Politiker nicht dem Willen des Volkes entspreche. 2005 hatte der Volkskongress ein Gesetz gegen die Abspaltung des demokratisch regierten Taiwan verabschiedet.

  • Militär

    Die Regierung hat dem Parlament eine Steigerung der Militärausgaben um knapp 15 Prozent vorgeschlagen. Damit setzt sie ihre Politik der vergangenen beiden Jahre in diesem Bereich fort. Die 2,3 Millionen Mann starke Truppe ist die größte Armee der Welt. Sie soll Taiwan angreifen, wenn die Insel formell ihre Unabhängigkeit erklärt. Beobachter halten die Volksarmee wegen einer veralteten Ausrüstung und einem schlechtem Ausbildungsstand für nicht besonders schlagkräftig.

  • Umwelt

    Smog in den Städten und Umweltverschmutzungen durch Fabriken haben in China in jüngster Zeit wiederholt zu Unruhen geführt. Möglicherweise wird über einen "grünen BIP Index" im neuen Fünfjahresplan diskutiert. In einem solchen an das Bruttoinlandsprodukt angelehnten Index könnten die Kosten der Umweltverschmutzung besser berechnet und in regionale Planungen einbezogen werden.

  • Konsum

    Wie der private Konsum als zusätzlicher Wirtschaftsmotor - neben Investitionen und Exporten - in Schwung gebracht werden könnte, dürfte ebenfalls ein wichtiges Thema der Delegierten sein. Die meisten Chinesen halten ihr Geld derzeit lieber zusammen und warten auf durchgreifende Reformen im Gesundheits-, Renten- und Bildungssystem. (Reuters)

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