T-Mobile forderte Schüssel zu Mithilfe bei EU wegen tele.ring auf

16. März 2006, 13:44
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Brief an Bundeskanzler: "Fall tele.ring nur noch auf höchster politischer Ebene in unserem Sinn zu lösen" - Bartenstein - Unterstützung für T-Mobile/tele.ring-Fusion in Brüssel

Nach den schweren Wettbewerbsbedenken der EU-Wettbewerbsbehörde gegen die geplante Übernahme des viertgrößten österreichischen Mobilfunkanbieters tele.ring durch den Marktzweiten T-Mobile Austria hat die österreichische Tochter der Deutschen Telekom nun die österreichische Bundesregierung um Intervention in Brüssel gebeten. Dies bestätigten T-Mobile und das Bundeskanzleramt am Montag auf APA-Anfrage.

T-Mobile habe auch mehrfach versucht telefonisch zu lobbyieren

Derselbe Brief ist auch an das Finanzministerium und an das Wirtschaftsministerium gegangen. T-Mobile habe auch mehrfach versucht telefonisch zu lobbyieren, hieß es aus Regierungskreisen. Laut Bundeskanzleramt hat Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) vergangene Woche mit EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes über den Fall debattiert.

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Das Schreiben sei aber insofern "bereits veraltet", als dass T-Mobile in der vergangen Woche einiges unternommen habe, um die Bedenken der EU-Kommission zu zerstreuen", sagte T-Mobile Austria-Sprecherin Andrea Karner dazu zur APA.

Das Schreiben sei im Bundeskanzleramt eingelangt, aber schon ein "bissl überholt", zumal Bartenstein bereits mit Kroes gesprochen habe, meinte Schüssel-Sprecherin Heidi Glück auf APA-Anfrage. Grundsätzlich wolle man sich im Bundeskanzleramt "sicher nicht in die Prüfung der Kommission einmischen". Dass ein Unternehmen Schüssel um Intervention bei der EU bitte, hält Glück nicht für merkwürdig: "Jeder kann an uns einen Brief schreiben, Österreich ist ein freies Land".

Aus "sehr guter Quelle in Brüssel" erfahren

In dem Brief, der der APA vorliegt, schreibt T-Mobile Austria-Chef Georg Pölzl, das Unternehmen habe aus "sehr guter Quelle in Brüssel" erfahren, dass "der Fall tele.ring nur noch auf höchster politischer Ebene in unserem Sinn zu lösen sei". Die EU-Kommission vermisse ein "klares Signal der österreichischen Regierung, dass diese den Deal befürwortet", so T-Mobile. Erst nach Vorliegen dieses Signals werde die Kommission "ihre Position ändern", heißt es in dem mit 27. Februar datierten Brief.

"Einschätzung, in welcher Form der 'österreichische Standpunkt' in Richtung 'EU-Kommission' kommuniziert werden kann"

Pölzl ersucht Schüssel und die Regierungsmitglieder in dem Schreiben um eine "Einschätzung, in welcher Form der 'österreichische Standpunkt' in Richtung 'EU-Kommission' kommuniziert werden kann". Dem Brief beigelegt hat T-Mobile eine Präsentation, die den "aktuellen Status des Zusammenschlusskontrollverfahrens und unsere wichtigsten Argumente gegen die Bedenken der EU-Kommission enthält". Darin heißt es u.a., dass T-Mobile die Marke tele.ring "bis auf weiteres" weiterverwenden werde, um die bisherige Marktbearbeitung durch tele.ring zu unterstützen.

Um die EU-Kommission davon zu überzeugen, dass die Übernahme den Wettbewerb am österreichischen Mobilfunkmarkt nicht beeinträchtigen werde, habe man u.a. in der vergangenen Woche einen Vertrag mit dem UMTS-Anbieter Hutchison ("3") unterzeichnet, der die Abgabe von etwa 2.000 der insgesamt 3.700 tele.ring-Sendestationen und von UMTS-Frequenzen binnen zwölf Monaten nach dem Closing des Deals an Hutchsion vorsieht.

Kein Kommentar

Inhaltlich wollte T-Mobile das Schreiben nicht kommentieren. Es handle sich um streng vertrauliche Informationen, so Karner.

Pölzl hatte vergangene Woche vor Journalisten betont, er sehe die Chance für die tele.ring-Übernahme weiterhin als "sehr hoch": "Ich kann mir eine Untersagung gar nicht vorstellen". Um die Wettbewerbsbedenken der EU-Wettbewerbsbehörde zu zerstreuen, hat T-Mobile zuletzt mehrere neue Gutachten und einen rechtsgültigen Vertrag mit dem UMTS-Anbieter Hutchison ("3") nach Brüssel geschickt, der die Abgabe von etwa 2.000 der insgesamt 3.700 tele.ring-Sendestationen und von UMTS-Frequenzen binnen 12 Monaten nach dem Closing des Deals an Hutchsion vorsieht.

Übernahme

T-Mobile will tele.ring um 1,3 Mrd. Euro übernehmen und würde damit nahe an den Marktführer Mobilkom Austria aufrücken. Der Vertrag mit dem tele.ring-Verkäufer Alltel wurde bereits im August 2005 unterzeichnet, ein Wettbewerbsverfahren in Brüssel hatte den Deal aber zuletzt verzögert. Nach in einem Zwischenbericht geäußerten schweren Wettbewerbsbedenken will die EU-Kommission nun erst bis 28. April entscheiden.

Bartenstein - Unterstützung für T-Mobile/tele.ring-Fusion in Brüssel

Wirtschaftsminister Martin Bartenstein hält eine Fusion der österreichischen Mobilfunkanbieter T-Mobile und tele.ring für unbedenklich. "Aus meiner Sicht sind in Österreich gegenüber dem Merger bisher keine wesentlichen Bedenken geäußert worden", sagte Bartenstein am Montag am Rande einer Konferenz in Brüssel auf Anfrage der APA.

Dieses "Signal" habe er auch EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes gegeben. Bartenstein und Kroes waren vergangene Woche in Wien zusammengetroffen. Angesprochen auf Briefe, in denen T-Mobile mehrere Regierungsmitglieder um Unterstützung bei der EU-Kommission gebeten hatte, sagte de Minister, T-Mobile habe sich auch an ihn gewandt. (APA)

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