Ministerpräsident lehnt Zugehörigkeit zu kommunistischem China vehement ab

18. März 2006, 09:57
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Vizechef von Pekings Militärkommission will "Kampffähigkeit verbessern, um Integrität des Territoriums zu sichern

Peking/Taipeh - Taiwan hat die Vorstellung, dass die demokratische Inselrepublik zum kommunistischen China gehöre, als "inakzeptabel" zurückgewiesen. In Taipeh wandte sich Ministerpräsident Su Tseng-chang am Montag gegen den neuen Entwicklungsplan, den die Regierung in Peking den knapp 3000 Delegierten des chinesischen Volkskongresses vorgelegt hatte und der Taiwan als Teil der Volksrepublik beschreibe. "Wir sind nicht ihre lokale Regierung", kritisierte der Regierungschef vor dem taiwanesischen Parlament. "Es ist nicht hinzunehmen, dass unser Land als Teil der Volksrepublik China bezeichnet wird."

Peking: Werden Abspaltung Taiwans niemals zulassen

Der Vizevorsitzende der chinesischen Militärkommission, Guo Boxiong, bekräftigte, dass Peking niemals zulassen werde, dass sich Taiwan von China abspaltet. In einer Diskussion mit Abgeordneten der Volksbefreiungsarmee rief Guo Boxiong dazu auf, "das militärische Training zu verstärken und die Kampffähigkeit umfassend zu verbessern, damit die Armee in der Lage ist, entschlossen die nationale Sicherheit, die Wiedervereinigung und die Integrität des chinesischen Territoriums und die Souveränität zu sichern", zitierte ihn die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua.

Taiwan ändert seine Diktion

Angesichts der neuen Spannungen sieht Taiwan eine Abkehr von der Praxis in den Vorjahren, als Taiwan "als Teil Chinas" beschrieben worden war, was als geographischer Begriff oder als Idee eines zukünftigen, vielleicht demokratischen Chinas verstanden werden kann.

Mit Volksrepublik wird hingegen die politische Staatsstruktur des kommunistischen Chinas beschrieben. Peking betrachtet die demokratische Inselrepublik nur als abtrünnige Provinz und droht im Falle einer Unabhängigkeit mit Krieg. Mit neuen Warnungen vor einer Unabhängigkeit Taiwans war am Vortag in Peking eine drastische Anhebung des Militäretats um 14,7 Prozent angekündigt worden.

China baut strategische Ölreserven auf

Um für eine eventuelle Unterbrechung der Öllieferungen gerüstet zu sein, baut China nach Angaben des Ministers der Reform- und Entwicklungskommission, Ma Kai, eine strategische Ölreserve auf. Das erste von vier geplanten Öldepots werde bis Ende des Jahres in Zhenhai in der ostchinesischen Provinz Zhejiang in Betrieb genommen. Es werde zu einem "angemessenen Zeitpunkt" gefüllt. Die anderen drei Lager sollten bis 2008 fertig gestellt sein.

Die zehntägige Sitzung des Volkskongresses wird an diesem Dienstag mit einer seltenen Pressekonferenz von Außenminister Li Zhaoxing fortgesetzt, der sich zu internationalen Fragen und voraussichtlich auch zum Atomkonflikt mit dem Iran äußern wird. (APA/dpa)

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