Streit in Israels Kadima-Partei um Siedlungen und Grenzziehung

8. März 2006, 19:16
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Peres und Shitreet gegen einseitige Schritte und für Festhalten an Roadmap - Verkehrsminister Shitreet traut Hamas Dialogbereitschaft zu

Jerusalem - Drei Wochen vor den israelischen Parlamentswahlen ist die von Interims-Premier Ehud Olmert angeführte Kadima-Partei in der Siedlungsfrage zerstritten. Im Gegensatz zu Olmert hat sich Ex-Premier Shimon Peres, der ehemalige Vorsitzende der Arbeiterpartei, am Montag im Radio gegen einseitige Schritte bei der Grenzziehung ausgesprochen. Vielmehr müsse man Verhandlungen mit den Palästinensern auf der Grundlage der "Roadmap", des internationalen Friedensfahrplanes, suchen.

Während sich Erziehungs- und Verkehrsminister Meir Shitreet der Forderung von Peres anschloss, bezeichnete der ehemalige Chef des Inlandsgeheimdienstes Shin Beth, Avi Dichter, die "Roadmap" als "obsolet". Olmert hatte unilaterale Maßnahmen in Aussicht gestellt und damit die Annexion der großen Siedlungsblöcke im Westjordanland und von Teilen des Jordantales gemeint.

Daraufhin hatte der Hamas-Führer Khaled Mashaal zuletzt in Moskau erklärt, Israel selbst habe die "Roadmap" gestoppt. Einseitige Schritte stehen im Widerspruch zu dem vom so genannten Nahost-Quartett (USA, EU, UNO, Russland) verfassten Friedensfahrplan. Dieser sieht eine Verhandlungslösung und einen souveränen und lebensfähigen palästinensischen Staat im Gaza-Streifen und Westjordanland vor.

Shitreet traut Hamas Dialogbereitschaft zu

Shitreet hatte nach dem Wahsieg der Hamas Parallelen zur Situation in Israel nach der Regierungsübernahme des rechtsnationalistischen Likud-Blocks unter Menachem Begin im Jahr 1977 gezogen. Nach einem Wahlkampf mit radikalen Positionen war es Begin, der Friedensgespräche mit Ägypten aufgenommen und das erste Friedensabkommen mit einer arabischen Nation herbeigeführt hatte. Eine ähnliche Wandlung von einem Konfrontationskurs zur Dialogbereitschaft traue er auch der Hamas zu, sagte Shitreet. (APA)

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