Berlusconi und Schüssel bei Papst verärgern die Opposition

6. März 2006, 23:05
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Premier kurz vor Wahlen mit EVP-Führern im Vatikan - Parteien stellen ihre Kandidaten vor

Rom - Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi wird voraussichtlich am 31. März, zehn Tage vor den Parlamentswahlen, von Papst Benedikt XVI. empfangen, was in den Reihen der Opposition lebhafte Verärgerung hervorgerufen hat. Berlusconi wird an der Spitze einer Delegation von konservativen und christdemokratischen Regierungschefs, die der Europäischen Volkspartei (EVP) angehören, das katholische Kirchenoberhaupt besuchen. Der Delegation gehört auch Bundeskanzler und EU-Ratsvorsitzender Wolfgang Schüssel (V) an. Die Audienz wird zum Abschluss eines zweitägigen Treffens von EVP-Spitzenpolitikern stattfinden, das am 30. März in Rom beginnt, berichteten am Donnerstag italienische Medien.

Zu den Mitgliedern der Delegation zählen auch der Präsident der italienischen Abgeordnetenkammer, Pier Ferdinando Casini, und der deutsche EVP-Präsident Hans Gert Pöttering. Wochenlang haben sich Berater Berlusconis eingesetzt, um für die EVP-Spitze einen Audienztermin im Vatikan zu erhalten. Laut italienischen Medien ist der Empfang beim Papst für Berlusconi eine gute Gelegenheit, sich wenige Tage vor den Parlamentswahlen in Szene zu setzen. Dies löste in Rom eine scharfe Polemik aus. "Es ist unerhört, dass knapp vor den Parlamentswahlen ein politischer Gipfel im Vatikan stattfindet", kritisierte der Politiker der Radikalen Partei Roberto Villetti. "Der Vatikan lässt sich hoffentlich nicht von Berlusconis Wahlpropaganda beeinflussen", warnte der Senator der oppositionellen Partei "Italien der Werte", Antonio Di Pietro.

Der Papst wird von mehreren italienischen Parteien beschuldigt, sich zu stark in die politischen Angelegenheiten Italiens einzumischen. In den vergangenen Monaten hatte er öfters zu Themen wie Legalisierung von Partnerschaften zusammenlebender Paare und Schwangerschaftsabbruch Stellung bezogen, die in Italien stark umstritten sind.

Parteien stellen ihre Kandidaten vor

Die Wahlkampagne für die Parlamentswahl in Italien am 9. und 10. April tritt in die entscheidende Phase. Die italienischen Parteien haben bis Montagabend Zeit, um die Liste ihrer Kandidaten vorzulegen. Erstmals seit der Gründung der italienischen Republik werden die Italiener keinen Vorzugskandidaten auf dem Wahlzettel angeben können. Bisher konnten die Wähler bis zu vier Vorzugskandidaten nennen. Dies ändert sich nun mit dem neuen Mehrheitswahlrecht, das von der Regierungskoalition im vergangenen Dezember beschlossen wurde.

Das neue Wahlsystem, mit dem nach 13 Jahren wieder das Verhältniswahlrecht eingeführt wurde, sieht nämlich vor, dass die Italiener nur Parteien wählen können, die sich den Wählern mit festgelegten Wahllisten präsentieren. Dies bedeutet, dass die ersten Kandidaten der Wahllisten je nach Wahlerfolg der Partei ins Parlament kommen. Kein Kandidat aus den untersten Reihen der Wahlliste kann hoffen, mittels Vorzugsstimmen doch noch einen Sitz im Senat zu ergattern.

Die Abschaffung der Vorzugsstimmen ändert das Szenario der Wahlkampagne. Wahlplakate mit den Gesichtern einzelner Kandidaten sind verschwunden, auch Wahlspots in Privatsendern, in denen einzelne Kandidaten um die Gunst der Wählerschaft buhlten, gehören der Vergangenheit an. Sogar Wahlabendessen, mit denen sich Kandidaten auf Lokalebene zu profilieren versuchen, sind Out.

Allein die Parteien haben jetzt die Macht, zu bestimmen, wer dank der höheren Position auf der Wahlliste ins Parlament kommt. Kein Wunder, dass ein scharfer Kampf um die Spitzenpositionen der Wahllisten ausgebrochen ist. Die Schwergewichte der Politik drängen sich in die Pole Positions, für die anderen bleiben nur zweitrangige Positionen, die wenig Chancen auf einen Parlamentssitz haben. (APA)

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