Hühnerbauer als Vize-Außenminister der Taliban?

14. März 2006, 17:41
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Guantanamo-Protokolle veröffentlicht: Der Besitz einer bestimmten Casio-Armbanduhr reichte für Terrorverdacht

Die US-Presse beschäftigte sich in den Montagsausgaben mit den kürzlich veröffentlichten Verhörprotokollen aus dem Gefangenenlager Guantánamo. Ingesamt 5000 Seiten Gerichtsdokumente mussten nach einer Klage der Nachrichtenagentur AP zugänglich gemacht werden. Washington hatte die Preisgabe der Namen bisher mit dem Argument verweigert, dadurch werde die Privatsphäre der Betroffenen verletzt, sie und ihre Familien würden damit in Gefahr gebracht.

Freedom of Information Act

Das Urteil des New Yorker Bezirksrichters Jed Rakoff war ein wichtiger Etappensieg für die AP, die unter Berufung auf den Freedom of Information Act vom Pentagon eine Liste mit allen Namen der Gefangenen verlangt. Rakoff hatte angeordnet, bis zum 3. März Mitschriften von 317 Vernehmungen unzensiert zu veröffentlichen. Die Dokumente waren im vergangenen Jahr bereits der AP übermittelt worden, allerdings waren die Namen der Gefangenen und andere Details darin geschwärzt.

Eine Sichtung des kompletten Materials nähme einige Zeit in Anspruch, erste Veröffentlichungen zeigen aber peinliche Szenen. So wurde einem gefangenen Belgier vorgeworfen, er sei Mitglied der "Theologischen Kommission der GICM". Allerdings konnte keiner der im Gerichtssaal Anwesenden erklären, worum es sich bei dieser "GICM" handle. Sie sei jedenfalls mit dem Terror-Netzwerk Al-Kaida assoziert.

Die Sitzung wurde unterbrochen, um dem nachzugehen. Es stellte sich heraus, dass die Abkürzung für "Groupe Islamiste Combatante du Maroc" steht. Der verdächtige Belgier, dessen Name nicht genannt wurde, bestreitet, je von dieser Gruppe gehört zu haben.

Hühnerzüchter oder Vize-Außenminister?

Dem Pakistaner Abdur Sayed Rahman werfen die USA vor, entweder Vize-Außenminister des gestürzten Taliban-Regimes oder zumindest Richter an einem Militärgericht gewesen zu sein. Eine simple Verwechslung, gibt der Verdächtige (nach eigenen Angaben Hühnerzüchter) an: der gesuchte Taliban-Vizeminster heiße Abdur Zahid Rahman.

"Die Bösesten der Bösen"

Die Verteidigung basiere auf einstudierten Ausreden, die den Verdächtigen in Terroristen-Ausbildungslagern beigebracht wurde, argumentiert das Pentagon. Schließlich handle es sich bei den in dem Gegangenenlager auf Kuba Festgehaltenen um "die Bösesten der Bösen." In einigen Fällen wurden auch Geständnisse erzielt: So soll Ghassan Abdallah Ghazi al-Shirbi (Nationalität nicht genannt) laut "New York Times" bereitwillig gestanden haben, die "rechte Hand" des Top-Terroristen Abu Zubaydah gewesen zu sein. Auch mehrere Treffen mit Osama bin Laden räumte der Gefangene, der seine Vernehmung zur Schimpftiraden gegen den Kapitalismus, die USA, Homosexuelle und Israel nutzte, ein.

Andere Fälle sind komplizierter: So basiert die Anklage gegen den Saudi Mazin Salih Musaid al-Awfi darauf, dass er bei seine Gefangennahme eine Casio-Digitaluhr, Modell F-91W getragen habe. Diese Uhr soll von Al-Kaida-Terroristen besonders gern zur Zündung improvisierter Sprengladungen verwendet werden. "Ich bin etwas überrascht über diesen Vorwurf" wird al-Afwi zitiert, "wenn das ein Verbrechen ist, warum werden dann Händler, die diese Uhren in den USA verkaufen, nicht dafür belangt?"

15-Euro Uhr Casio F-91W: Bei Terroristen angeblich besonders populär

Auch in der Akte des kuwaitischen Elektrikers Abdullah Kamal ist (wie in zumindest sechs weiteren Fällen) der Besitz einer Casio F-91W vermerkt. Diese Uhr sei in seiner Heimat sehr populär, weil sie ermögliche, sich beim Gebet exakt nach Mekka zu richten, argumentiert der Ex-Volleyball-Nationalspieler "Wir haben vier muslimische Geistliche hier in Guantánamo – alle vier tragen diese Uhr." Kamal soll Spenden für Osama bin Laden gesammelt haben.

Insgesamt werden in dem Lager auf Kuba etwa 490 Terrorverdächtige festgehalten, die meisten seit vier Jahren. Nur von einer Hand voll Insassen waren bisher die Namen bekannt. Die US-Regierung betrachtet die Häftlinge als feindliche Kombattanten und verweigert ihnen den in den Genfer Konventionen geregelten Status von Kriegsgefangenen.

Erzbischof von Canterbury kritisiert Lager

Der Erzbischof von Canterbury, Oberhaupt der 77 Millionen Mitglieder zählenden anglikanischen Kirche, hat sich mit deutlicher Kritik in die Debatte um das US-Gefangenenlager Guantanamo eingeschaltet. Das Lager sei eine "außergewöhnliche juristische Anomalie", sagte Erzbischof Rowan Williams am Sonntag in einem Interview mit der BBC. Er erinnerte daran, dass es sich bei den Insassen um Menschen handle, "die nicht schuldig gesprochen worden sind".

Die USA schafften mit dem Lager einen unwillkommenen Präzedenzfall. Die Botschaft, dass sich ein Staat über die Grundrechte hinwegsetzen kann, "wird von Tyrannen anderswo auf der Welt sehr willkommen geheißen, heute und in der Zukunft". (bed/APA)

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    Von der US-Militärzensur freigegebenes Archivbild aus dem Gefangenenlager Guantánamo aus dem Jahr 2005.

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