Opposition glaubt an Eurofighter-Ausstieg

20. März 2006, 18:46
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Technischer Stand der zweiten Tranche umstritten, Platter beruhigt aber

Wien – Der Grünen-Abgeordnete Peter Pilz freut sich schon auf den Juli 2007: "In jeder denkbaren Koalitionsform wird am 2. Juli 2007 ein Brief geschrieben, mit dem Österreich aus dem Eurofighter- Kauf aussteigt. Es sei denn, die ÖVP hat die absolute Mehrheit, was sie wohl selbst nicht glaubt." Die Opposition ist geschlossen für den Ausstieg aus dem Vertrag, nach dem die ersten vier (von insgesamt 18) Eurofighter im Mai nächsten Jahres an das Bundesheer gehen müssten.

Und außer der derzeitigen Regierungskoalition, die dem Lieferanten vertraut, glaubt in der politischen Szene Österreichs niemand, dass Eurofighter korrekt liefern wird können. Auch jene Flugzeuge, die bereits mit österreichischer Nummerierung versehen in Manching zusammengebaut werden, würden den vertraglich vereinbarten technischen Stand nicht erreichen, ist die SPÖ überzeugt. Sie verlangt wie Grüne und FPÖ, den Kauf zu stornieren.

Die Erwartung ist, dass das kostenfrei möglich wäre, wenn die ersten vier Flugzeuge nicht sämtliche vereinbarten Fähigkeiten der so genannten zweiten Tranche erfüllen können. Bei Eurofighter ist man aber zuversichtlich, dass das sehr wohl möglich ist, weil der jetzt in Produktion befindliche Block 5 der ersten Tranche bereits die "Full Operatio 4. Spalte nal Capability" besitzt. Auch Verteidigungsminister Günther Platter geht davon aus, dass allenfalls Details (im Wesentlichen Software) nachgerüstet werden müssten.

Der geheim gehaltene Vertrag sieht angeblich vor, dass Österreich bei Mängeln einen kleinen Teil des Kaufpreises einbehalten kann, bis die Mängel behoben sind. Einen Stornogrund würden die Spezifikationen der Block 5 nicht darstellen. (cs, DER STANDARD, Print, 7.3.2006)

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