Pilz: Mehr CIA-Überflüge über Österreich als bisher bekannt

2. Juni 2006, 16:15
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Konkrete Informationen "in 14 Tagen" - Amnesty fordert Schüssel auf, wegen Gefängnissen tätig zu werden

Innsbruck - Der Grüne Sicherheitssprecher, Abg. Peter Pilz, ist davon überzeugt, dass es zu einer weit größeren Anzahl von CIA-Überflügen über Österreich gekommen ist, "als bisher bekannt wurde". Am Rande einer Pressekonferenz am Montag in Innsbruck verwies er auf Daten der Swisscontrol und "bisher zurückgehaltene" Informationen österreichischer Stellen. Konkrete Daten will Pilz "in den nächsten 14 Tagen" präsentieren.

Während die Austro-Control Daten innerhalb weniger Stunden lösche, würden in der Schweiz derartige Daten sechs Monate gespeichert. Er vermute nicht zusätzliche Überflüge, sondern habe die konkreten Daten bereits in seinem Büro, betonte Pilz. Die EU-Staaten dürften "nicht der Flugzeugträger der USA" sein, verlangte der Grüne Abgeordnete.

Amnesty fordert Schüssel auf, wegen CIA-Gefängnissen tätig zu werden

Amnesty international Österreich fordert Bundeskanzler Wolfgang Schüssel auf, in seiner Eigenschaft als EU-Ratspräsident in der Causa angeblicher geheimer CIA-Gefängnisse auf europäischem Boden tätig zu werden. Amnesty sei nämlich "bestürzt zu hören, dass der Anti-Terrorismus-Koordinator der EU und der Direktor von Europol die Zusammenarbeit mit dem heute tagenden Komitee des EU-Parlaments verweigern", schrieb Heinz Patzelt, Generalsekretär von ai-Österreich, am Montag in einem Offenen Brief an Schüssel.

"Seit den schockierenden Berichten im November über die mögliche Existenz geheimer CIA-Haftzentren auf europäischem Boden, Entführungen und illegalen Überflügen, ist das Komitee des EU-Parlaments die einzige EU-Institution, die sich mit der Untersuchung dieser ernsten Vorwürfe befasst", schhrieb Patzelt weiter. "Dennoch ist der Anti-Terrorismus-Koordinator der Einladung des Komitees mit dem Hinweis nicht gefolgt, er habe andere Verpflichtungen. Der Europol-Direktor hat auf die Einladung des Komitees bis heute überhaupt nicht reagiert."

Konkret fordert Patzelt von Schüssel, "als Ratspräsident der Europäischen Union umgehend dafür zu sorgen, dass sämtliche Organe, Institutionen und Mitgliedstaaten der EU umfassend sowohl mit dem Untersuchungskomitee des Europäischen Parlaments als auch mit dem Europarat zusammenarbeiten und diesen Institutionen alle erforderlichen Informationen unverzüglich und vollständig zur Verfügung stehen." (APA)

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