FP-Volksbegehren startet

5. März 2006, 22:18
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"Österreich bleib frei" liegt zur Eintragung bis 13. März auf

Wien - Das von der FPÖ initiierte Volksbegehren "Österreich bleib frei" liegt kommende Woche, vom 6. bis 13. März, österreichweit zur Eintragung auf. Die FPÖ fordert darin ein Verfassungsgesetz, mit dem der Bestand der Neutralität sowie Volksabstimmungen über die EU-Verfassung und einen allfälligen EU-Beitritt der Türkei festgeschrieben werden.

Ab 100.000 Unterschriften muss ein Volksbegehren im Nationalrat behandelt werden. An dieser Hürde gescheitert ist bisher nur eine Initiative, die "Pro Motorrad" im Jahr 1995. Das erfolgreichste Volksbegehren war das gegen den Bau des Wiener Konferenzzentrums im Jahr 1982 mit 1,4 Millionen Unterschriften. (APA)

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