USA für 30-Tage-Frist

6. März 2006, 15:19
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Der Gouverneursrat der IAEO in Wien beginnt mit neuen Beratungen über den Atomstreit

Wien/Teheran - In der Wiener UNO-City beginnt am Montag eine weitere Runde im diplomatischen Ringen um Kompromisslösungen oder Strafmaßnahmen gegen den Iran und dessen Atomprogramm. Die 35 Botschafter des Gouverneursrats der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) debattieren auf der Basis eines neuen Berichts von IAEO-Direktor Mohammed ElBaradei über eine Einschaltung des UN-Sicherheitsrates.

In einer Resolution im vergangenen Februar stimmte der Gouverneursrat bereits mit großer Mehrheit für eine Berichterstattung über den Atomstreit an den Sicherheitsrat. Alle ständigen Sicherheitsratsmitglieder - auch China und Russland - trugen diese Entscheidung in Wien mit, interpretieren sie aber unterschiedlich. Der Westen verdächtigt Teheran nach Atomwaffen zu streben; die russische und die chinesische Regierung äußerten ähnliche Befürchtungen.

ElBaradei listete in seinem jüngsten Bericht eine Reihe weiterhin offener Fragen zur Natur des iranischen Atomprogramms auf und stellte fest, dass eine Aufklärung nur möglich sei, wenn Teheran über seine rechtlichen Verpflichtungen hinaus Einblick in das Programm gibt. Gespräche des Iran mit Moskau wie mit den EU-3 (Frankreich, Deutschland, Großbritannien) in den vergangenen Tagen über eine Beilegung des Atomstreits verliefen weitgehend ergebnislos. Die USA werden bei der IAEO-Sitzung in Wien nun auf eine Resolution drängen, die die Dringlichkeit einer Debatte des UN-Sicherheitsrates zum Iran bekräftigt.

"Doppelmoral"

Washington will dabei Teheran im Sicherheitsrat mit einem 30-Tage-Ultimatum zur Aufgabe seines Atomprogramms und Zusammenarbeit mit den Inspektoren der IAEO zwingen. Das berichtete die Washington Post unter Berufung auf Diplomaten. Der Teheraner Außenamtssprecher Hamid Reza Assefi warf US-Präsident George W. Bush am Sonntag Doppelmoral vor, weil dieser am Donnerstag mit Delhi ein Abkommen geschlossen hat, in dem Indien die Lieferung von Brennelementen, Reaktoren und Know-How zugesichert wird. "Die USA unterzeichnen einen Vertrag mit einem Staat, der kein Mitglied des Atomwaffensperrvertrags ist", sagte Assefi, "auf der anderen Seite wird der Iran (als Unterzeichner des Sperrvertrages) so schlecht behandelt und dargestellt".

Chefunterhändler Ali Larijani drohte mit dem Austritt aus der IAEO, sollte seinem Land die Anreicherung von Uran zur Forschungszwecken nicht gestattet werden. "Wir sind Mitglied der IAEO geworden, um die Atomtechnik nutzen zu dürfen", sagte er dem Kurier. Es sei paradox, dass der Iran nun wegen "Forschungsaktivitäten" vor den Sicherheitsrat gebracht werden solle. (red, APA, AP, DER STANDARD, Print, 6.3.2006)

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