U-Ausschuss zu BND-Aktivitäten wahrscheinlich

5. März 2006, 21:49
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FDP kündigt Zustimmung an, Grüne signalisieren ebenfalls Bereitschaft

Berlin - In Deutschland ist ein Untersuchungsausschuss zu den Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Irak-Krieg und der Rolle der Geheimdienste im Anti-Terrorkampf wahrscheinlicher geworden. FDP- Fraktionsgeschäftsführer Jürgen Koppelin kündigte am Wochenende die Zustimmung seiner Fraktion zu einem solchen Ausschuss an. Die Grünen signalisierten am Sonntag ebenfalls Bereitschaft, über die politische Verantwortung der rot-grünen Regierung zu diskutieren. Für die Einrichtung eines Ausschusses sind die Stimmen aller drei Oppositionsparteien nötig.

Sondersitzung

Offiziell will die FDP erst nach einer Sitzung des Bundestags-Kontrollgremiums für die Geheimdienste (PKG) am Montag entscheiden. Das PKG kommt am Montag auf Antrag der FDP in Berlin zu einer Sondersitzung zusammen. Im Mittelpunkt stehen Berichte der "New York Times", wonach der Auslandsgeheimdienst BND wenige Wochen vor Beginn des Irak-Krieges im März 2003 den Verteidigungsplan von Bagdad an den US-Geheimdienst weitergeben haben soll. Regierung und BND weisen die Darstellung als falsch zurück. Bei der geheimen Sitzung soll nach Informationen des "Tagesspiegels" auch der während des Irak-Krieges im US-Hauptquartier in Katar stationierte deutsche BND- Verbindungsoffizier (Deckname: "Gardist") gehört werden. Nach "Focus"-Angaben wird auch der frühere BND-Vertreter in Bagdad, Johannes William H., teilnehmen.

Selbst wenn FDP, Grüne und Linkspartei für einen solchen Ausschuss stimmen, müssen sie sich aber noch über einen Untersuchungsauftrag verständigen. Inhaltlich dürfte es neben den jüngsten Berichten über die BND-Aktivitäten in Bagdad auch um die CIA-Gefangenenflüge sowie die Entführung des Deutsch-Libanesen Khaled el Masri (Ende 2003) und die Verschleppung des Deutsch-Syrers Mohammed Haidar Sammar durch US- Sicherheitskräfte (Ende 2001) gehen. (APA/dpa)

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