Gorbach will 180-Millionen-Paket für Klein- und Mittelunternehmen

7. Juni 2006, 14:21
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Vizekanzler: Soll noch vor der Wahl beschlossen werden - Sieben Punkte-Programm - Einstellungs-Prämie und ermäßigter Mehrwertseuersatz

Wien - Vizekanzler Hubert Gorbach (BZÖ) will noch vor der Nationalratswahl ein Sieben Punkte-Programm für Klein- und Mittelunternehmen (KMUs) verabschieden. Die Eckpunkte: Ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz für Wohnungs-Renovierungen, eine Prämie für zusätzliche Arbeitsplätze und die Förderung von Weiterbildung in Betrieben mit bis zu 20 Mitarbeitern. "Das soll noch vor der Wahl beschlossen werden", sagt Gorbach im APA-Interview. Die Kosten: 160 bis 180 Mio. Euro.

An der Finanzierbarkeit der Maßnahmen zweifelt Gorbach nicht: "Ich höre von Finanzminister Grasser, dass die Konjunktur sich nicht nur erholt, sondern wirklich anspringt und er schon an ein Nulldefizit 2007 denkt und sich für 2008 einen Budgetüberschuss vorstellen könnte." Dass nun KMUs gefördert werden sollen, steht für den Vizekanzler außer Zweifel: Schließlich würden 99,6 Prozent der Beschäftigten in Firmen mit bis zu 250 Mitarbeitern arbeiten. Von der Steuerreform - KöSt-Senkung und Gruppenbesteuerung - hätten aber vor allem größere Betriebe profitiert.

Halbierte Mehrwertsteuer auf Renovierungen kostet

Der halbierte Mehrwertsteuersatz auf Renovierungen ("Luxemburger Modell") würde laut Gorbach 59 Mio. Euro kosten. Durch zusätzliche Aufträge profitieren würden davon vor allem Kleinbetriebe - also Maler oder Maurer, glaubt der Vizekanzler. Außerdem würde damit die Schwarzarbeit im Bau-Bereich bekämpft. Die Möglichkeit, für bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen nur den halben Mehrwertsteuersatz zu verlangen, wurde auf EU-Ebene kürzlich bis 2010 verlängert.

Zweite von Gorbach geforderte Maßnahme ist eine Prämie für Zusatz-Anstellungen nach Vorbild des "Blum-Bonus" für Lehrlinge. Demnach sollte der Staat neue Arbeitsplätze in Betrieben mit bis zu 20 Mitarbeitern über zwei Jahre mit je 3.000 Euro fördern. Dies könnte 10.000 bis 15.000 Arbeitsplätze schaffen und 30 bis 45 Mio. Euro kosten, glaubt Gorbach.

Weiters will Gorbach eine staatliche Förderung für die Weiterbildung in Kleinbetrieben bis 20 Mitarbeiter schaffen. Im Rahmen einer "Dreiecksfinanzierung" sollte der Staat demnach 300 Euro zuschießen, 300 Euro das Unternehmen und 100 Euro der Mitarbeiter. Kosten: 75 Mio. Euro.

"Es muss wieder lustiger sein"

Außerdem möchte Gorbach die steuerlichen Pauschalierungsmöglichkeiten für Kleinstunternehmer bis zu zwei Mitarbeitern ausweiten, Neugründer drei Jahre lang von der Kammerumlage befreien und sie zwei Jahre lang keine Mindest-Körperschaftssteuer bezahlen lassen. "Es muss wieder lustiger sein, Unternehmer zu werden", sagt Gorbach. Schließlich schaffe jeder neu gegründete Betrieb im durchschnitt drei Arbeitsplätze direkt und vier weitere durch Folgewirkungen.

Als letzte Maßnahme möchte Gorbach KMUs und Neugründern den Zugang zu Risiko-Kapital ("Chancen-Kapital") erleichtern. Ein konkretes Modell müsse man aber erst gemeinsam mit dem Finanzministerium erarbeiten. Diskutieren will der Vizekanzler die Vorschläge in einer eigenen KMU-Arbeitsgruppe der Regierung sowie in der Steuerreform-Gruppe, die Mitte März wieder tagen soll. Im Detail vorstellen will der Vizekanzler das Programm bei der Klausur des blau-orangen Parlamentsklubs am Dienstag in Bad Aussee. (APA)

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