EU-Volksbegehren: Eintragungsfrist startete am Montag

7. März 2006, 15:52
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Nur zwei FP-Abgeordnete wollen unterschreiben - Partik-Pable: "Das geht nicht in die Richtung, die ich vertrete"

Wien - Heute startet die Eintragungsfrist für das EU-Volksbegehren der FPÖ. Die Bereitschaft der offiziell noch fünf FP-Abgeordneten im Nationalrat, das Volksbegehren zu unterzeichnen, hält sich jedoch in Grenzen. Nur Barbara Rosenkranz und Reinhard Bösch unterstützen das Projekt - Detlev Neudeck und Helene Partik-Pable distanzieren sich vom Volksbegehren.

Rosenkranz hat bereits die zur Einleitung des Volksbegehrens nötige Unterschriftenliste unterzeichnet. Bösch wird noch unterschreiben, kündigte er an. Die anderen "blauen" Abgeordneten lehnen dies ab.

Partik-Pable: "Geht nicht in die Richtung, die ich vertrete"

"Das geht nicht in die Richtung, die ich vertrete", sagt Partik-Pable - immerhin "Bürgeranwältin" der Partei. Eine Reform der EU-Verwaltung (Stichwort: weniger Zentralismus) sei zwar nötig, mit dem EU-Volksbegehren werde den Menschen aber "etwas vorgegaukelt".

"Wenn man sich den Text anschaut, sehe ich keinen Grund zu unterschreiben", sagt auch Neudeck. Das Volksbegehren biete keine lösungsorientierten Ansätze und diene ohnehin mehr der "Aktivierung der Kader" und als "Gegenpol zur guten EU-Präsidentschaft", kritisiert der Abgeordnete. Der oberösterreichische Mandatar Max Hofmann war für die APA nicht zu einer Stellungnahme zu erreichen.

Scheibner: Keine Angst vor gutem Abschneiden

Die Befürchtung, dass sich bei einem unerwartet guten Abschneiden des Volksbegehrens einige regierungstreue Nationalratsabgeordnete der FPÖ zuwenden könnten, hegt Klubchef Herbert Scheibner nicht: "Die Hoffnung haben sie hoffentlich aufgegeben. Unsere Abgeordneten lassen sich nicht von Wahlkampfmanövern einer Partei außer Tritt bringen." (APA)

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    FPÖ steht nicht geschlossen hinter Straches Volksbegehren

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