Widerstandsrat sieht europäische Iran-Politik gescheitert

7. März 2006, 08:36
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Oppositioneller fordert Anrufung des Weltsicherheitsrates im Atomstreit - Kein "unmittelbarer Bedarf" an Kernkraft im Iran

Wien - Ein Mitglied des Außenpolitischen Komitees des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NWRI/NCRI) hat die aus seiner Sicht "gescheiterte" Iran-Politik der EU kritisiert. In einem Gespräch mit der APA vertrat Firouz Mahvi am Freitag in Wien die Ansicht, durch die Verhandlungen des EU-Trios aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien im Atomstreit mit Teheran "ist es gelungen, dass der Iran sein Nuklearprogramm weiter verfolgen kann". Das Regime habe dadurch lediglich Zeit gewonnen, so der Oppositionelle.

"Dritten Weg" einschlagen

Mahvi forderte, die europäischen Staaten müssten ihre Iran-Politik ändern und einen "dritten Weg" einschlagen. Seiner Ansicht nach hat es die iranische Führung geschafft, die Europäer glauben zu machen, dass es nur die Wahl zwischen Dialog und Krieg gebe. Diese Sicht in "schwarz-weiß" treffe jedoch nicht zu. Der "Dritte Weg" besteht laut dem Mitglied des Widerstandsrates in einer "internationalen Verurteilung" der Führung in Teheran, der Befassung des UNO-Sicherheitsrates mit dem Atomkonflikt und "einem fairen und ausgewogenen Verhältnis zur Opposition".

Zum letzten Punkt gehört für Mahvi auch, dass die EU die Volksmujaheddin (Mujahedin-e-Kalq/MEK) von ihrer Liste der Terrororganisationen streicht. Die MEK gilt als bewaffneter Arm des NWRI. Der Widerstandsrat wiederum versteht sich als Exilparlament der iranischen Opposition. Nicht zum "Dritten Weg" gehöre allerdings "jegliche Art von militärischer Intervention", betonte der NWRI-Außenpolitiker.

Volksmujaheddin als Gegenstand "politischer Geschäfte"

Die Einstufung der Volksmujaheddin sieht der Oppositionelle als Pfand bei den Verhandlungen zwischen der Islamischen Republik und dem EU-Trio im Atomstreit. So hat die europäische Seite laut Mahvi im Oktober 2004 zumindest erwogen, dem Iran unter anderem anzubieten, die MEK auf der Terrorliste zu belassen, sollte sie auf Bedingungen wie die Urananreicherung unbefristet auszusetzen eingehen.

Die MEK zum Gegenstand "politischer Geschäfte zu machen", sei "abscheulich" und "traurig", erklärte Mahvi gegenüber der APA. Seinen Angaben zufolge ist die MEK heute vollständig entwaffnet und hat zuletzt im Juni 2001 militärische Aktionen durchgeführt. Die Streichung der früher stark vom irakischen Machthaber Saddam Hussein finanzierte Organisation von der Terrorliste sei für den NWRI wichtig, da es sich bei den Volksmujaheddin um eine für die iranische Opposition wichtige Gruppe handle.

Wirtschaftliche Interessen im Vordergrund

Mahvi sieht die Europäer mit ihrer "Appeasement-Politik" gegenüber dem Iran vor allem von wirtschaftlichen Interessen geleitet. Die iranische Führung sieht er dagegen in einer "komfortablen" Lage. Sie wisse, "was immer wir tun, die EU braucht uns und wird mit uns zusammenarbeiten". Für den Oppositionellen verfolgt der oberste Führer des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, seit dem Ende der Amtszeit des als Reformer geltenden Präsidenten Mohammed Khatami vor allem zwei Ziele: einen islamischen Staat im Irak zu errichten und Atomwaffen anzustreben.

Die Argumentation Teherans, dringend Atomtechnologie zur friedlichen Nutzung für die Energieversorgung zu benötigen, konnte das Mitglied des Widerstandsrates nicht nachvollziehen. Die Reserven an Gas und Öl im Iran reichten für 30 bis 40 Jahre. Einen "unmittelbaren Bedarf" an Atomkraftwerken und am Nuklearprogramm festzuhalten gebe es daher nicht. (APA)

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    Firouz Mahvi ist Mitglied des Außenpolitischen Komitees des Nationalen Widerstandsrates des Iran. Er erklärt die EU-Politik gegenüber dem Iran für gescheitert.

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