Wachstum bremsen und Bauern helfen

14. März 2006, 17:09
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Premier räumt bei Volkskongress massives Gerechtigkeitsproblem ein - Erhöhung des Militärbudgets als Warnung an Taiwan

Die chinesische Regierung wird ihre Militärausgaben um 14,7 Prozent auf 283,8 Milliarden Yuan (umgerechnet 29,3 Mrd. Euro) steigern. Vor dem Hintergrund neuer Spannungen mit Taiwan wächst damit der Verteidigungsetat nicht nur deutlich schneller als der restliche Staatshaushalt. Er übersteigt auch das Wirtschaftswachstum, das 2006 acht Prozent betragen soll.

Premier Wen Jiabao nannte den Ausbau der Landesverteidigung und Armee ein "wichtiges strategisches Ziel des sozialistischen Modernisierungskurses". Er kündigte die Etaterhöhung vor 3000 Abgeordneten des Volkskongresses an, die in Pekings Großer Halle des Volkes am Sonntag zu ihrem jährlichen zehntägigen Plenum zusammentraten. Finanzminister Jin Renqing sagte, die Armee müsse in der Lage sein, "die Souveränität und territoriale Integrität Chinas zu schützen".

Peking hat gerade erst Taiwan mit gewaltsamer Wiedervereinigung gedroht, falls die dortige Regierung von Präsident Chen Shui-bian ihre "Provokationen" fortsetze, um Taiwan für unabhängig zu erklären. Ein entsprechendes Ermächtigungsgesetz hatte der Volkskongress im März 2005 verabschiedet. Es löste damals weltweite Kritik aus.

Wen Jiabao sprach aber nur am Rande über das Militär und über Taiwan. Er kündigte vor allem eine "große Kurskorrektur" in den Entwicklungszielen seines Landes an. Chinas überhitztes und zu schweren sozialen Verwerfungen führendes Wachstum soll auf durchschnittlich 7,5 Prozent bis 2010 abgebremst werden.

Mehr Investitionen würden in die Not leidende Landwirtschaft, in das brachliegende Sozial- und Krankenversicherungsnetz und in die technologische Erneuerung für eine Innovationswirtschaft umgelenkt. Der Premier räumte ein massives Gerechtigkeits- und ein massives Bauernproblem ein. Er sieht die "Ernährungssicherheit der Nation bedroht".

Bis Ende 2006 werden nun eine seit 2600 Jahren von Chinas Bauern eingehobene Agrarsteuer und weitere Abgaben endgültig und ersatzlos gestrichen. Ihren Kindern soll innerhalb der kommenden zwei Jahre das Schulgeld erlassen werden. (DER STANDARD, Print, 6.3.2006)

Johnny Erling aus Peking

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