Bush schließt Atom-Abkommen mit Islamabad aus

22. März 2006, 14:49
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US-Präsident zu Besuch in Pakistan: Lob für Zusammenarbeit bei "Krieg gegen den Terror"

Islamabad - Zum Abschluss seiner Asienreise hat US-Präsident George W. Bush den pakistanischen Forderungen nach einem Atomabkommen eine klare Absage erteilt. "Pakistan und Indien sind zwei unterschiedliche Staaten, mit unterschiedlichen Bedürfnissen und einer unterschiedlichen Geschichte", sagte Bush am Samstag nach einem Treffen mit seinem pakistanischen Kollegen Pervez Musharraf. Indien gegenüber hatte Bush zuvor den seit mehr als drei Jahrzehnten geltenden US-Atomboykott aufgehoben und dem Land zusätzlich den Verkauf hochmoderner Waffensysteme in Aussicht gestellt. Der US-Präsident rief Pakistan zu erhöhter Wachsamkeit gegenüber dem Terror-Netzwerk Al Kaida auf.

Lob für "strategische Partnerschaft"

In Pakistan lobte Bush Musharrafs Rolle beim Anti-Terror-Kampf und unterstrich die "strategische Partnerschaft" beider Länder in diesem Bereich. Der pakistanische Präsident habe nach den Anschlägen in den USA vom 11. September 2001 eine "mutige Entscheidung" getroffen und sich dem Kampf gegen den islamischen Extremismus angeschlossen. Gleichzeitig betonte Bush, es bleibe noch viel zu tun, um Al Kaida zu besiegen. Vor allem Indien und Afghanistan werfen Pakistan vor, Terroristen ungehindert die Grenzen passieren zu lassen.

Bush: Wahlen 2007 sollen frei sein

Bush betonte, die Zukunft Pakistans liege in der Demokratie. Deshalb müsse die Wahl im kommenden Jahr frei und fair verlaufen. Musharraf verwies auf die Fortschritte in seiner Regierungszeit. Seit seinem Amtsantritt vor sechs Jahren gebe es ein gewähltes Parlament, Frauen hätten mehr Rechte erhalten. Die Demokratie sei das beste Mittel, den Terrorismus zu besiegen, sagte Bush weiter und forderte Musharraf auf, 2007 für "freie und ehrliche" Wahlen zu sorgen. Der General Musharraf war 1999 durch einen unblutigen Staatsstreich an die Macht gekommen. Bush forderte Indien und Pakistan zudem auf, den Kaschmir-Konflikt zu lösen. Drei ihrer vier Kriege seit 1947 führten die Nachbarländer wegen der Himalaya-Region.

Die Strategien der USA berücksichtigten die Unterschiede zwischen den beiden Nachbarländern, sagte Bush nach dem mehr als einstündigen Gespräch mit Musharraf ohne nähere Erläuterungen. Auf Pakistan, dass sich ebenso wie Indien weigert, den Atomwaffensperrvertrag zu unterzeichnen, lastet der Skandal um den Atomforscher Abdul Qadeer Khan, der Nukleartechnologie an den Iran, Libyen und Nordkorea geliefert hatte.

Kritik an Atom-Deal mit Indien

Bush war für seine Vereinbarungen mit Indien unter Beschuss geraten. Kritiker warfen ihm vor, mit der beabsichtigten Lieferung ziviler Atomtechnologie und entsprechenden Materials den Nichtverbreitungsvertrag zu unterlaufen. Zudem stelle Indien nur einige seiner zivilen Atomanlagen unter internationale Aufsicht. Das militärische Programm des Landes, das 1974 seinen ersten Atomwaffentest vollzog, entziehe sich weiterhin jeglicher Kontrolle. Die Vereinbarungen zwischen Bush und und Indien müssen vom US-Kongress und der Gruppe der 45 wichtigsten Kernkraft-Lieferländer (Nuclear Suppliers' Group) genehmigt werden.

"Teil meines Besuchs war, herauszufinden, ob sich der Präsident noch immer so stark dem Kampf gegen die Terroristen verschrieben hat wie in der Vergangenheit - und er hat es", sagte Bush am Samstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Musharraf. Mit Blick auf Al-Kaida-Kämpfer fügte er hinzu, das beste sei es, Informationen auszutauschen und die Extremisten so ausfindig zu machen. Zuletzt hatte sich Al Kaida Vizechef Ayman Al Zawahiri am Samstag in einer neuen, im Internet verbreiteten Tonbotschaft zu Wort gemeldet und Moslems in aller Welt zu Anschlägen gegen westliche Länder aufgerufen. Musharraf wiederum bekräftigte seine Entschlossenheit, gegen Extremisten vorzugehen. Wenn es noch Versäumnisse gebe, dann eher in der Umsetzung der gemeinsamen Strategie.

Bush äußerte Unterstützung auch für den innenpolitischen Kurs Musharrafs. Dieser begreife, dass Demokratie wichtig sei. "Er versteht, dass Extremisten langfristig durch Freiheit, Demokratie, Wohlstand und bessere Bildung besiegt werden können." Bush reagierte damit auf Kritik pakistanischer Oppositioneller und von Medien an der US-Regierung, nicht genug auf demokratische Reformen in Pakistan zu drängen. Musharraf kam 1999 an die Macht und steht dem Militär in der Islamischen Republik vor.

Starke Sicherheitsvorkehrungen

Der erste Besuch des US-Präsidenten in Pakistan fand unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen statt. Islamabad glich einer Geisterstadt, in der tausende Polizisten die Straßen säumten und über der US-Militärhubschrauber kreisten. Die Opposition hatte mit Demonstrationen und einem Generalstreik zu einem "schwarzen Tag" aufgerufen. Wenige Stunden vor dem Eintreffen Bushs wurde der Oppositionspolitiker und frühere Cricket-Star Imran Khan unter Hausarrest gestellt, um seine Beteiligung an Protesten in Rawalpindi, der Zwillingsstadt Islamabads, zu verhindern.

Bereits am Freitagabend wurden nach Angaben von Khans Partei Bewegung für Gerechtigkeit zwischen 25 und 30 Parteimitglieder in Rawalpindi festgenommen. Ein Abgeordneter der Allianz islamischer Parteien, Vereinigte Aktionsfront (MMA), der an Stelle von Khan den Demonstrationszug anführen sollte, wurde ebenfalls festgenommen, wie ein Parteisprecher mitteilte.

Rüstungswettlauf mit Indien

Wie sein Erzfeind Indien hatte sich Pakistan jahrelang durch sein Atomprogramm international isoliert. Beide Länder lieferten sich einen Rüstungswettlauf. Anders als bei seinem dreitägigen Indienaufenthalt, wo die USA eine Kooperation bei der zivilen Nutzung der Atomenergie vereinbarten, wich Bush in Pakistan Fragen zu einer nuklearen Zusammenarbeit aus. Das Geschäft mit Indien war damit begründet worden, dass sich das Land über Jahrzehnte als ausgezeichneter Partner bei den Bemühungen um eine Nicht-Weiterverbreitung von Atomwaffen bemüht habe. An Pakistan gewandt fügte Bush nun hinzu, er erkenne den wachsenden Energiebedarf des Landes an. Die US-Regierung werde sich daher einer Erdgas-Pipeline zwischen Pakistan und dem Iran nicht verschließen. (APA/AFP/AP/Reuters)

  • US- Präsident George Bush mit seinem Pakistanischem  Amtskollegen General Pervez Musharraf.
    epa/t.mughal

    US- Präsident George Bush mit seinem Pakistanischem Amtskollegen General Pervez Musharraf.

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