Zentralrat Deutscher Sinti und Roma fordert Diskriminierungsverbot

8. März 2006, 11:02
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Presseratweist Forderungen zurück: "Nicht über das Ziel hinausschießen"

Heidelberg/Bonn - Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma fordert ein gesetzliches Verbot der Diskriminierung von Minderheiten in der Medienberichterstattung. "Es muss Behörden und Medien generell untersagt sein, die Zugehörigkeit zu einer ethnischen, religiösen oder sexuellen Minderheit zu nennen - es sei denn, es ist für das Verständnis des Sachverhalts zwingend erforderlich", sagte der Rechtsexperte des Zentralrats, Fritz Greußing, der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Heidelberg. Der Presserat wies die Forderung als "unverständlich" zurück.

"Ministerielle Erlasse oder Selbstkontrollorgane wie Presserat und Rundfunkräte greifen einfach nicht", kritisierte der Zentralrat, der nach eigenen Angaben seit 1995 insgesamt 526 Beschwerden beim Presserat eingereicht hat. "Wir halten die Praxis dort aber für willkürlich. In der Regel beschäftigen sich die beiden Kammern mit knapp der Hälfte der Beschwerden, die anderen werden als "offensichtlich unbegründet" verworfen."

Wenige Ausnahmen

Nach Ansicht des Zentralrats gibt es aber nur wenige Ausnahmen, in denen die ethnische Zugehörigkeit oder auch die Hautfarbe eines Menschen genannt werden sollte - etwa bei Berichten über Rassenunruhen. "Ansonsten geht es immer um Delikte, die alle Menschen begehen können." Fast 90 Prozent der Beschwerden des Zentralrats beziehen sich laut Greußing auf Artikel, die sich auf Angaben von Behörden wie Polizei und Staatsanwaltschaft stützen.

Wer gegen das Diskriminierungsverbot verstoße, müsste nach den Vorstellungen des Zentralrats mit einer Unterlassungserklärung und Schadenersatz rechnen. "Es kommt nicht auf eine hohe Strafe an", betonte Greußing. "Wenn ein Beamter nur eine Buße von 50 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung bezahlen müsste, würde er die Kennzeichnung eines Beschuldigten künftig bleiben lassen."

Dagegen warf der Sprecher des Presserats, Lutz Tillmanns, dem Zentralrat vor, mit seiner Forderung "über das Ziel hinaus zu schießen". Jede Redaktion müsse im einzelnen Fall die Freiheit besitzen, über die ethnische Zugehörigkeit zu schreiben", sagte er der dpa. Geschehe dies nicht, werde Wahrheit lediglich konstruiert. "Ein gesetzliches Sprachverbot hätte eine Diskriminierung erst recht zu Folge."

Der 1982 gegründete Zentralrat Deutscher Sinti und Roma mit Romani Rose an der Spitze vertritt nach eigenen Angaben rund 12.000 Mitglieder. Insgesamt leben 70.000 bis 80.000 Sinti und Roma in Deutschland. (APA/dpa)

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