Weiterer FP-Spitzenbeamter im Verteidigungsressort abgesetzt

6. März 2006, 16:49
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FP-Gemeinderat Jung außer Dienst gestellt - Jung: Absetzung "von ganz oben gewünscht" - Plant Berufung bei Höchstgerichten - Ressort-Sprecher verteidigt Vorgehensweise

Wien - Nach dem Leiter der Direktion für Sicherheitspolitik, Erich Reiter, wurde nun ein weiterer FP-naher Spitzenbeamter im Verteidigungsministerium, der Chef der Attache-Abteilung, Wolfgang Jung, abgesetzt. Während sich Reiter nach der FP-Spaltung dem BZÖ angenähert hat, sitzt Jung für die FPÖ im Wiener Gemeinderat. Laut "Kurier" wurde Jung nun außer Dienst gestellt - seinen Angaben zufolge wurde die Absetzung "von ganz oben gewünscht" - sprich: von Ressortchef Günther Platter (V). Im Ministerium wird letzteres dementiert.

Jung bestätigte gegenüber der APA, dass er per Bescheid vom 2. Februar außer Dienst gestellt wurde. Er kritisiert, dass Verteidigungsminister Platter dabei nicht einmal die Stellungnahme des zuständigen Unvereinbarkeitsausschusses im Wiener Landtag abgewartet habe. Dieser habe erst am Mittwoch dieser Woche entschieden, dass keine Unvereinbarkeit zwischen Jungs Tätigkeit im Verteidigungsministerium und dem Mandat bestehe.

Stellungnahme nicht abgewartet

Hintergrund: Laut Unvereinbarkeitsgesetz dürfen Richter, Staatsanwälte, sowie Exekutiv- und Bundesheer-Mitarbeiter, die in Parlament oder Landtage einziehen, ihre berufliche Tätigkeit nur dann fortsetzen, wenn der jeweilige Unvereinbarkeitsausschuss dies genehmigt. Das Verteidigungsministerium hat die Stellungnahme des Unvereinbarkeitsausschusses allerdings nicht abgewartet und Jung nach zwei Monaten außer Dienst gestellt.

Jung betont, die Abberufung sei "von ganz oben gewünscht" gewesen - also von Ressortchef Platter. Im Verteidigungsministerium wird dies allerdings bestritten. Das Ganze "hängt nicht mit dem Minister zusammen", so ein Ministeriums-Sprecher gegenüber der APA. Vielmehr sei Jung "ex-lege" außer Dienst gestellt worden, weil der Unvereinbarkeitsausschuss zwei Monate lang nicht entschieden habe.

Ob Jung nach der positiven Stellungnahme des Unvereinbarkeitsausschusses im Wiener Landtag auf seinen Posten zurückkehren kann, ist unklar. Nach Angaben des Ministeriums-Sprechers soll zuerst geprüft werden, ob die von Jung wegen seiner Mandatars-Tätigkeit beantragte 30-prozentige Dienstfreistellung mit dem Job eines Abteilungsleiters vereinbar ist. (APA)

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