Kräuter: Regierung verbreitet Falschinformation

5. März 2006, 18:57
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Ausschuss-Sondersitzung und sofortiger Ausstieg gefordert

Wien - "Bisher hat die Regierung immer behauptet, ein Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag wäre nicht oder nur mit sehr hohen Kosten möglich - das war offensichtlich eine Falschinformation", sagte der SPÖ-Rechnungshofsprecher Nationalratsabgeordneter Günther Kräuter zu dem Bericht des deutschen Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" über angebliche Befürchtungen der deutschen Regierung, dass Österreich aus dem Eurofighter-Vertrag aussteigen könnte.

Der SPÖ-Rechnungshofsprecher kündigte am Samstag in einer Presseaussendung an, dass er den Vorsitzenden des parlamentarischen Rechnungshofausschusses, den Grünen-Abgeordneten Werner Kogler, ersuchen werde, umgehend eine Sondersitzung des Ausschusses einzuberufen. Dort müssten die Eurofighter-Verträge vorgelegt und die Möglichkeiten für einen sofortigen Ausstieg aus der Eurofighter-Beschaffung erörtert werden. Nach dem "Spiegel"-Bericht wäre klar, dass die Hersteller den Vertrag nicht erfüllen können - "damit ist ein Ausstieg sofort und ohne Pönale möglich", so der SPÖ-Rechnungshofsprecher gegenüber dem Parteipressedienst. Er verwies darauf, dass im Vorjahr bereits Griechenland und Singapur auf die Kampfjets verzichtet hätten. (APA)

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