Rice: Sanktionen nicht der erste Schritt

7. März 2006, 11:03
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Außenministerium will eigene Iran-Abteilung gründen

Washington/Islamabad - US-Außenministerin Condoleezza Rice geht nach eigenen Worten nicht davon aus, dass der UNO-Sicherheitsrat schon bald Sanktionen gegen den Iran verhängen wird. Sollte die Internationale Atomenergiebehörde IAEO den Sicherheitsrat wie erwartet in den Konflikt einschalten, sei es unwahrscheinlich, dass das Gremium bereits in einem ersten Schritt Sanktionen gegen die Islamische Republik erlasse, sagte Rice am Samstag in Islamabad.

"Ich würde erwarten, dass man erst einmal etwas braucht, das der IAEO das Gewicht des Sicherheitsrates verleiht, um den Iran zum Handeln zu bewegen. Aber ich denke nicht, dass darüber gesprochen wird, direkt Sanktionen zu ergreifen", erklärte die Ministerin auf einer Pakistan-Reise mit US-Präsident George W. Bush.

Gespräche

Der Iran pocht darauf, im eigenen Land Uran zur Atomenergiegewinnung anzureichern. Die USA und andere Länder hegen jedoch den Verdacht, dass der Iran das spaltbare Material auch zum Bau von Kernwaffen einsetzen will, was dieser bestreitet.

Die IAEO wird am Montag darüber entscheiden, ob sie den Sicherheitsrat in den seit Jahren schwelenden Streit einschaltet. Vertreter Deutschlands, Frankreichs und Großbritannien hatten am Freitag im Wien für die Europäische Union noch einmal eine Einigung mit der Regierung in Teheran versucht. Auch diese Gespräche gingen jedoch ergebnislos zu Ende.

US-Außenministerium will eigene Iran-Abteilung gründen

Das US-Außenministerium hat unterdessen bekannt gegeben, dass es eine eigene Abteilung zum Iran aufbauen will. Zudem sollen ein Dutzend persischsprachige Mitarbeiter eingestellt werden, kündigte ein US-Außenamtssprecher am Freitag in Washington an. Die Mittel dafür sollen aus einem Budget von 75 Millionen Dollar (62,4 Millionen Euro) fließen, mit dem US-Außenministerin Condoleezza Rice auch den Studentenaustausch mit dem Iran und Rundfunkprogramme in der iranischen Landessprache Farsi finanzieren will. Der Kongress muss die Gelder noch bewilligen.

Das US-Außenministerium beschäftigt bisher erst zwei Iran-Experten. Die beiden Länder unterhalten seit der Islamischen Revolution im Iran vor mehr als 25 Jahren keine diplomatischen Beziehungen mehr. Das Verhältnis wird derzeit zusätzlich vom Streit um das iranische Atomprogramm belastet. (APA)

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