"Ich kümmere mich nicht um das Völkerrecht"

10. März 2006, 19:37
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Pentagon veröffentlicht Guantanamo-Verhöre - Nachrichtenagentur AP hatte gegen Geheimhaltung geklagt - Identität von 200 Gefangenen weiter unbekannt

New York - Das Pentagon hat nach einer Klage der Nachrichtenagentur AP Verhörprotokolle aus Guantanamo veröffentlicht. Erstmals wurden am Freitag auch die Namen von Terrorverdächtigen, die seit vier Jahren in dem Militärlager festgehalten werden, bekannt gegeben. AP berichtet nachfolgend Einzelheiten aus einigen der Verhörprotokolle und nennt einige der Namen von Guantanamo-Häftlingen.

Der Brite Feroz Ali Abassi hat sich schriftlich beschwert, Militärpolizisten hätten vor seinen Augen Sex gehabt, um ihn vom Beten abzulenken. Er versuchte in den Anhörungen zu begründen, warum er als "Kriegsgefangener" und nicht als rechtloser "Feindlicher Kombattant" behandelt werden müsse. Doch der US-Luftwaffenoberst ging nicht auf seine Argumente ein. "Mr. Abassi, Ihr Verhalten ist inakzeptabel und dies ist die letzte Warnung an Sie. Ich kümmere mich nicht um das Völkerrecht", heißt es in dem offiziellen Protokoll. Der Name des Offiziers ist in der Mitschrift weiterhin geschwärzt.

Isolationshaft

Der pakistanische Geschäftsmann Saifullah A. Paracha wurde im Juli 2003 in Bangkok festgenommen. Nach 14 Monaten Isolationshaft in Afghanistan landete er in Guantanamo. Er räumte ein, als Teilnehmer prominenter pakistanischer Delegationen zwei Mal Osama bin Laden in Afghanistan gesehen zu haben. Die Vorwürfe, er habe Al Kaida finanziell unterstützt, Erklärungen von Bin Ladens übersetzt sowie Sprengstoff in die USA geschmuggelt, wies er zurück. In dem Verhör wird ihm mitgeteilt, es bestehe möglicherweise bald die Möglichkeit, das er einen Prozess vor einem US-Gericht bekomme. Er erwiderte: "Ich bin jetzt seit 17 Monaten hier. Würde der Prozess beginnen, bevor ich sterbe?" Die Antwort: "Davon würde ich ausgehen. Insbesondere, da sie unter der Obhut der US-Regierung stehen."

Fakten

Der Afghane Mohammed Sharif soll als Wächter in einem Taliban-Lager gedient haben. Nach seinen Angaben war er jedoch kein Wachmann, sondern wurde von den Taliban aufgegriffen und zur Arbeit gezwungen. Aus Angst vor Repressalien gegenüber seiner Familie sei er nicht geflohen. Sharif erklärte in den Verhören wiederholt, er kenne Al Kaida nicht, und forderte, dass Beweise gegen ihn vorgelegt würden. Er wird gefragt: "Was könnten Sie möglicherweise getan haben, dass wir entsprechende Fakten entdecken?" "Das ist es ja gerade", erwidert er. "Es gibt keine Fakten, das ist lächerlich. Ich weiß nur die Tatsache, dass es keine Beweise gegen mich gibt."

Geheimhaltungsstrategie

Nach vierjähriger Geheimhaltung hat das US-Verteidigungsministerium die Namen hunderter Guantanamo-Häftlinge offen gelegt. Das Pentagon war auf Grund einer Klage der Nachrichtenagentur The Associated Press (AP) per Gericht dazu verpflichtet worden. Kurz nach Ablauf der Frist wurden die Dokumente am Freitagabend der AP übergeben.

"Das ist ein Durchbruch im Bemühen, die Geheimhaltungsstrategie der US-Regierung zu beenden", erklärte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Nun könne man besser nachvollziehen, wer aus welchen Gründen in dem Gefangenenlager auf Kuba festgehalten werde. Washington hatte die Preisgabe der Namen mit dem Argument verweigert, dadurch werde die Privatsphäre der Betroffenen verletzt, sie und ihre Familien würden damit in Gefahr gebracht.

Teilerfolg

Das Urteil von Bezirksrichter Jed Rakoff war indes nur ein Teilerfolg für die AP, die unter Berufung auf den Freedom of Information Act vom Pentagon eine Liste mit allen Namen der Gefangenen verlangt. Rakoff hatte angeordnet, bis zum 3. März Mitschriften von 317 Vernehmungen unzensiert zu veröffentlichen. Die Dokumente waren im vergangenen Jahr bereits der AP übermittelt worden, allerdings waren die Namen der Gefangenen und andere Details darin geschwärzt. Die Mitschriften umfassen mehr als 5.000 Seiten.

Insgesamt werden in dem Lager auf Kuba etwa 490 Terrorverdächtige festgehalten, die meisten seit vier Jahren. Nur von einer Hand voll Insassen waren bisher die Namen bekannt. Die US-Regierung betrachtet die Häftlinge als feindliche Kombattanten und verweigert ihnen den im Völkerrecht geregelten Status von Kriegsgefangenen.

Geheimhaltung

"AP kämpft seit Herbst 2004 um diese Informationen", erklärte Dave Tomlin, ein Anwalt der Associated Press, nach dem Richterspruch vom 23. Februar. "Wir sind dankbar, dass wir endlich eine Entscheidung haben, dass die Geheimhaltung der Namen von Gefangenen gegen die Gesetze dieses Landes verstößt", erklärte er.

Die amerikanische Sektion der Menschenrechtsorganisation Amnesty International bezeichnete die Veröffentlichung der Namen als "äußerst wichtige Information". Die Geheimhaltung der Identität von Gefangenen erhöht nach Ansicht von Menschenrechtsbeobachtern die Gefahr, dass die Häftlinge gefoltert werden. Die immer lauter werdenden Forderungen nach Schließung des Lagers Guantanamo werden von der US-Regierung bislang ignoriert. (APA/AP)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Archivbild aus dem Jahr 2002.

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