Peking erhöht Militärhaushalt um knapp 15 Prozent

21. März 2006, 15:23
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Noch mehr Ausgaben für neue Ausrüstung

Peking - Die Volksrepublik China erhöht ihren Militärhaushalt in diesem Jahr um 14,7 Prozent auf 283,8 Milliarden Yuan Renminbi (28,6 Milliarden Euro), wie ein Regierungssprecher am Samstag in Peking mitteilte. Das zusätzliche Geld werde für Sold, neue Ausrüstung, Ausbildung und die gestiegenen Treibstoffkosten verwendet. Am morgigen Sonntag wird in Peking der Nationale Volkskongress (Parlament) zu seiner Jahressession zusammentreten und den Staatshaushalt billigen.

Die Erhöhung des Militärbudgets liegt seit Anfang der neunziger Jahre fast jedes Jahr im zweistelligen Prozentbereich. Offiziell machen die Militärausgaben Chinas etwa 7,4 Prozent des Gesamthaushalts aus. Es wird jedoch vermutet, dass die tatsächlichen Ausgaben das offizielle Militärbudget um ein Vielfaches übertreffen, weil darin etwa Waffenkäufe und andere große Posten nicht enthalten sind.

Rüstungswettlauf

Die Modernisierung der chinesischen Streitkräfte hat in Asien zu einem Rüstungswettlauf geführt. Vor allem die südostasiatischen Länder fühlen sich zunehmend bedroht. Der Streit um die Abgrenzung der Territorialgewässer und die Nutzungsrechte der maritimen Bodenschätze hat sich in den vergangenen Jahren kontinuierlich verschärft. Das Konfliktpotenzial ist angesichts der wirtschaftlichen Aspekte beträchtlich. Peking, das sich nicht an UNO-Beschlüsse zum Raketen-Exportverbot und zur Nichtweiterverbreitung von Atomtechnologie hält, könnte sich nach Einschätzung westlicher Experten in der Lage sehen, ein umfassendes Aufrüstungsprogramm einzuleiten.

China hat unter Berufung auf die UNO-Seerechtskonvention beschlossen, seine Seegrenzen auszudehnen. Peking beansprucht Inselgruppen wie die Spratlys oder die Paracel-Inseln, die teilweise bis zu 2000 Kilometer von ihrer Südküste entfernt sind. Mit der Errichtung militärischer Stützpunkte verstieß Peking gegen die Prinzipiendeklaration von Manila aus dem Jahr 1992 über die friedliche Streitbeilegung im Südchinesischen Meer. Das chinesische Verhalten hat Beunruhigung und Misstrauen bei den ASEAN-Staaten hervorgerufen. Mit Japan gibt es die Kontroverse um die Inselgruppe Senkaku im Ostchinesischen Meer.

Vor dem Hintergrund der jüngsten Spannungen mit Taiwan hat die Volksrepublik China in dieser Woche ein groß angelegtes Militärmanöver begonnen. Die Übung, an der Landstreitkräfte, Luftwaffe und Marine teilnehmen, habe bereits am Mittwoch begonnen, berichteten die englischsprachige Pekinger Zeitung "China Daily" und das Staatsfernsehen am Freitag. Einen Tag zuvor hatte der taiwanesische Präsident Chen Shui-bian den "Nationalen Wiedervereinigungsrat" suspendiert und Richtlinien für eine politische Wiedervereinigung der Insel mit dem Festland außer Kraft gesetzt. Die kommunistische Führung in Peking hatte dies als eine "ernsthafte Provokation gegen das Ein-China-Prinzip" und gegen Frieden und Stabilität in der gesamten asiatisch-pazifischen Region bezeichnet. (APA/AP)

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