Der Basistunnel mit Fragezeichen

8. März 2006, 09:02
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Fragen zum Brennerbasistunnel musste sich Verkehrsminister Hubert Gorbach in Bregenz stellen - Lieber sprach er über Verkehrssicherheit

Bregenz – Recht wortkarg zeigten sich Jacques Barrot und Hubert Gorbach bei der Abschlusspressekonferenz des informellen Verkehrsministerrates zur Finanzierung der transeuropäischen Netze und zu den Prioritäten der EU. Speziell zum Brennerbasistunnel. Die standen nämlich offiziell auch nicht auf der Tagesordnung, für Aufregung sorgten ungelöste Finanzierungsfragen trotzdem.

"Nie verbindliche Zusagen"

Priorität habe der Basistunnel, beteuerten Gorbach und Barrot unisono. Verbindliche Finanzierungszusagen habe es, so Gorbach, „nie gegeben“. Er gehe nach aktuellen Gesprächen von 20 Prozent aus. Die Investitionskosten für das Projekt bezifferte Gorbach mit 4,5 bis fünf Milliarden Euro. Die Höhe der Finanzierungskosten nannte er nicht. Barrot erinnerte an die bereits im Vorjahr genehmigten 23,5 Millionen Euro für „vorbereitende Studien“. Wie hoch die erste Förderung für 2006 sein wird, wollte er dann allerdings nicht sagen. Aber nochmals: „Der Brenner ist uns ein Anliegen und hat Priorität.“

"Österreich brennt volle Länge"

Gorbachs Zeitplan: Spatenstich Mitte des Jahres. Hintergrund der Debatte ist eine kräftige Kürzung im EU-Infrastrukturbudget. Statt knapp 20 Milliarden Euro werden nach dem Budgetkompromiss im Dezember-Rat der Staats- und Regierungschefs nach derzeitigem Stand maximal 6,7 Milliarden Euro für die Kofinanzierung von Straßen- und Schienenprojekten zur Verfügung stehen. Was Gabriela Moser, Verkehrssprecherin der Grünen, alarmiert. „Österreich ,brennt‘ beim Brennerbasistunnel volle Länge – zwischen drei und sieben Milliarden Euro“, kritisierte sie in einer Aussendung. Angesichts des verringerten EU-Budgets bleibe für den Brennerbasistunnel eventuell sogar nur eine halbe Milliarde EU-Zuschuss, warnte Moser. „Jedenfalls wird sicher um eine Milliarde weniger aus EU-Geldern als versprochen für den Brennerbasistunnel zur Verfügung stehen.“ Eine von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (VP) angedachte Einnahmequelle, die Besteuerung von Kerosin, ist für Barrot übrigens nicht klug. Da eine vergleichbare Steuer auf Kerosin auch in Amerika und Asien nicht exsistiert, drohe ein Wettbewerbsnachteil für Europas Airlines.

Die Eisenbahn war auch auf der Straße ein Thema: 300 Gewerkschafter aus Österreich, Deutschland, Ungarn und der Schweiz thematisierten auf den Bregenzer Straßen Sicherheit und soziale Standards der Transportbediensteten – und deren drohenden Abbau. Für Verkehrsminister Gorbach eine „Rechtfertigung antiquierter und längst unzeitgemäßer Rechte“.

Mehr Sicherheit

Mehr erwärmen konnte sich Barrot, Gorbach und die übrigen Minister dagegen für das Thema Verkehrssicherheit. Zum Schluss des informellen Treffens kündigte Kommissar Jacques Barrot eine europäische Kampagne gegen Alkohol am Steuer an. Vor allem Plakate entlang der Autobahnen sollen das Bewusstsein der Lenker schärfen. Details bis hin zur Finanzierung sollen in den nächsten Wochen von einer Expertenkommission in Brüssel ausgearbeitet werden. Gorbach bekräftigte das Vorhaben der EU, die Zahl der Verkehrstoten auf Europas Straßen von derzeit rund 40.000 bis 2010 auf 25.000 zu senken. Auch wenn es derzeit nicht danach aussieht, dass die EU ihr Ziel erreichen wird, müsse man zumindest versuchen, möglichst nahe heranzukommen, erklärte Gorbach. Helfen sollen dabei auch verschärfte grenzüberschreitende Sanktionen für Verkehrssünder. Barrot: „Wir brauchen Kontrolle, Kontrolle und noch mehr Kontrolle.“

Eine weitere Ankündigung: Wahrscheinlich werde man bereits beim Verkehrs-Rat Ende März den europäischen Führerschein „unter Dach und Fach bringen“, erklärte Barrot. Einer Einigung über Gültigkeitsdauer und Zweiradführerscheine sei man in bilateralen Gesprächen näher gekommen, sekundierte Gorbach. (Jutta Berger, DER STANDARD Printausgabe, 04./05.03.2006)

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    foto: standard/andy urban
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