Senatswahl wird zum Lotteriespiel

8. März 2006, 14:36
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Das von Berlusconi eingeführte neue Wahlrecht hinterlässt selbst Mathematiker ratlos

Auch wenn das Linksbündnis seinen derzeitigen Vorsprung von rund fünf Prozentpunkten bis zur Wahl Anfang April behaupten kann, bleibt deren Ausgang ungewiss. Ein Verlierer und ein Sieger stehen allerdings schon jetzt fest: Der Verlierer ist die Demokratie, die Sieger dagegen sind die politischen Parteien.

Die Realität spiegelt das nicht wider. Denn die Mitgliederzahlen der Parteien sinken, das Misstrauen der Bürger gegen sie wächst. Doch die von Silvio Berlusconi durchgesetzte Rückkehr zum Verhältniswahlrecht stärkt ihre Macht wie nie zuvor. Nicht auf den Stimmzetteln wird die Zusammensetzung des nächsten Parlaments entschieden, sondern in den Parteizentralen. Wer auf den Listen vorne gereiht ist, kann sich den aufwändigen Wahlkampf sparen - wer hinten liegt, auch.

Der Bürger kann keine Personen mehr wählen, sondern nur noch Parteien. Kleinparteien haben jetzt Hochkonjunktur. Fast täglich schließen beide Koalitionen neue Wahlbündnisse mit Kleinstparteien, die ihre instabilen Allianzen noch unberechenbarer werden lassen. Sicherte sich Oppositionschef Romano Prodi die Unterstützung der Pensionistenpartei (1,1 Prozent), so hatte Berlusconi keine Bedenken, ein Bündnis mit der faschistischen Splitterpartei Alternativa sociale von Alessandra Mussolini einzugehen, das der Duce-Enkelin drei Sitze im Parlament sichert. Unbedeutende Miniparteien sehen ihren Marktwert plötzlich vervielfacht und können mit unverhältnismäßigen Forderungen aufwarten.

Der Kuhhandel hat vor allem einen Grund: Ein absurder Mehrheitsbonus in den Regionen macht die Senatswahl zum Lotteriespiel. Gut möglich, dass jene Koalition, die italienweit verliert, im Senat eine Mehrheit erringt. Ratlose Experten in höherer politischer Mathematik füllen Talkshows mit ihren Berechnungen aller nach dem 9. April möglichen Mehrheiten.

Was, wenn zwei unterschiedliche Mehrheiten in Kammer und Senat Italien endgültig unregierbar machen? Prodi hat eine große Koalition kategorisch ausgeschlossen. Bei einem Patt müsse neu gewählt werden.

Wahlmarathon

Die Aussicht auf eine längere Phase politischer Instabilität löst Besorgnis aus. Denn auf die Parlamentswahlen folgen in kurzen Abständen die Gemeindewahlen in zahlreichen wichtigen Städten wie Rom, Mailand und Neapel, die Regionalwahlen in Sizilien, die fällige Neuwahl des Staatspräsidenten und die Volksabstimmung über die föderalistische Verfassungsreform.

Das wahlmüde Volk erneut an die Urnen zu rufen, ist für den Ökonomen Tito Boeri jedenfalls kein taugliches Rezept: "Die Politik kann nicht länger wegschauen. Sie muss sich endlich mit der dramatischen Wirklichkeit Italiens auseinander setzen." (DER STANDARD, Printausgabe, 4.3.2006)

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