Grüne "haben genug von Schüssel-Haider"

5. März 2006, 12:57
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Van der Bellen mit 86,7 als Parteichef bestätigt - Scharfe Kritik an "rechtem Rand" und Regierung

Linz - Die Grünen haben bei ihrem 26. Bundeskongress am Samstag in Linz ihren Bundessprecher Alexander Van der Bellen mit 86,7 Prozent bestätigt und vier Mitglieder des Bundesvorstandes gewählt. Der seit 1997 amtierende Parteichef stimmte das Parteivolk auf die kommende Nationalratswahl ein und sagte seinen erklärten politischen Gegnern "am rechten Rand" den Kampf an. Der Regierung attestierte er Versagen in zahlreichen Bereichen und forderte einen Wechsel - "Sechs Jahre Schüssel-Haider sind genug", so das Motto der Versammlung. Die angegriffenen Parteien reagierten auf die Aussagen Van der Bellens mit entsprechender Kritik.

86,7 für den Parteichef

Van der Bellen wurden mit 208 Ja- gegen 32 Nein-Stimmen bzw. 86,7 Prozent zum vierten Mal in seinem Amt bestätigt. Er ist damit der am längsten amtierende Chef der Oppositionspartei. Sein bisher bestes Ergebnis erzielte er 2002 mit 90,5 Prozent, bei der letzten Wahl 2004 hatte er 83,6 Prozent erhalten.

Bei der zweiten internen Wahl wurden vier der neun Mitglieder des Bundesvorstandes gekürt. Dabei fiel die Wiederwahl der steirischen Klubobfrau Ingrid Lechner-Sonnek nach dem schlechten Abschneiden der Grünen bei der Steiermark-Wahl mit 55 Prozent recht mager aus, im Jahr 2004 hatte sie noch 81,1 Prozent bekommen. Die Wiener Grün-Vorsitzende Maria Vassilakou wurde mit 85,15 Prozent bestätigt und die stellvertretende Bundessprecherin Eva Glawischnig mit 82,55 Prozent. Der neu in das Gremium gewählte Tiroler-Chef Georg Willi erhielt 84,75 Prozent. Er ersetzt die burgenländische Chefin Grete Krojer, die nicht mehr kandidierte. Fritz Kofler wurde als Bundesfinanzreferenten wiedergewählt. Die restlichen Vorstands-Mitglieder werden vom erweiterten Vorstand, der Bildungswerkstatt und dem Parlamentsklub entsandt.

"Anbiederung"

Van der Bellen erteilte in seiner Rede "dem rechten Rand" eine klare Absage und kritisierte die Regierung in zahlreichen Bereichen. Die Grünen wollen "mit den Straches und Haiders in diesem Land" nichts zu tun haben, gab der 62-Jährige die grüne Linie vor und kritisierte die anderen Parteien für "ihre Anbiederung" an FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. "Es gibt einen Hassprediger in Österreich und der heißt Strache", der ÖVP warf der Professor vor, sich mit Ausnahme von Kroatien zu wenig für die Balkan-Länder zu engagieren.

Kritik an der Volkspartei übte Van der Bellen auch für ihre Bildungs-, Frauen- und Energiepolitik - drei Hauptthemen der Grünen im Wahlkampf. "Wir können nicht akzeptieren", dass eine ganze Generation junger Menschen in Stich gelassen werde, prangerte er "das schwarze Klassenbewusstsein" der Volkspartei an. In der ÖVP denke man offenbar, "unsere Kinder sind eh nicht betroffen und der Rest schafft es sowieso nicht". "Allein die Bildungsmisere" sei "Grund genug" für einen Regierungswechsel. Dem von anderen als "Nische" abgewerteten Frauen-Thema will sich Van der Bellen auch annehmen, handle es sich doch um eine "Nische" von 53 Prozent der Bevölkerung. "In dieser Nische fühle ich mich wohl", meinte Van der Bellen in Hinblick auf die Wahl.

"Einflussnahme auf den ORF"

Heftige Vorwürfe erhob der Grünen-Chef gegen ÖVP und SPÖ wegen ihrer "Einflussnahme auf den ORF". Wenn das so weiter gehe, werde das Unternehmen an Reputation verlieren und wirtschaftlich ruiniert werden. Dieser Kritik schloss sich auch Glawischnig an, die in diesem Zusammenhang VP-Klubobmann Wilhelm Molterer mit dem russischen Präsidenten Vladimir Putin und dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi verglicht.

Die FPÖ warf Van der Bellen vor, "einen politischen Mitbewerber zu dämonisieren, um damit die Flügel- und Grabenkämpfe in seiner eigenen Partei zu überdecken". Der Grünen-Chef stehe "auf verlorenem Posten" und sei ein "Parteiobmann auf Abruf, der nach der Nationalratswahl ins politische Ausgedinge geschickt" werde, meinte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl in einer Aussendung. Die Obfrau der Jungen ÖVP, Silvia Fuhrmann, sah "nichts Neues bei den Grünen". Der "etwas rat- und orientierungslos wirkende grüne Professor" habe "krampfhaft" versucht, die Arbeit der Bundesregierung schlecht zu reden und "wesentliche Zukunftsthemen völlig ausgelassen". "Das einzige was die Grünen mit Regierung zu tun haben ist danach zu gieren", ätzte BZÖ-Sprecher Uwe Scheuch, der das Wahlergebnis von Van der Bellen "als mehr als dürftig bezeichnete". (APA)

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    "Sechs Jahre Schüssel-Haider sind genug", Grünen-Bundessprecher Alexander van der Bellen auf dem Bundesparteitag der österreichischen Grünen in Linz.

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