Bundespräsident Fischer: "Untergriffe sind abzulehnen"

7. März 2006, 16:06
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Das Staatsoberhaupt im STANDARD- Interview über sein Unbehagen mit den ÖVP-Plänen zum "Haus der Geschichte" und den kommenden Wahlkampf

STANDARD: Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat zwei seiner Minister mit der Planung für ein Haus der österreichischen Zeitgeschichte beauftragt. Was halten Sie von dieser Initiative?

Fischer: Die Bemühungen, ein Haus der Geschichte einzurichten, sind viele Jahre alt. Ich habe auch in meiner Neujahrsansprache dieses Thema angeschnitten. Im Jänner hat mir der Bundeskanzler gesagt, dass die Ressortminister Gehrer und Platter an Überlegungen dafür arbeiten, er mich zeitgerecht darüber informieren wird und endgültige Entscheidungen noch nicht getroffen wurden.

STANDARD: Und hat er Sie inzwischen informiert?

Fischer: Noch nicht. Ich glaube, das wird in den nächsten Wochen stattfinden. Ich glaube, da ist eine Äußerung über einen möglichen Standort gemacht worden, nämlich beim Heeresgeschichtlichen Museum, aber die inhaltliche Konzeption wird unter Einbindung von Wissenschaftern auf einer möglichst breiten politischen Basis zu diskutieren sein.

STANDARD: Ist dieser Standort im Arsenal, im dritten Wiener Bezirk in der Nähe des Südbahnhofs, ideal?

Fischer: Mehrere Standorte sind denkbar, ich schließe keinen aus. Manche sprechen auch vom Karlsplatz als denkbaren Standort. Das kann man nicht isoliert von der Frage der inhaltlichen Gestaltung entscheiden. Jetzt liegt ein Vorschlag auf dem Tisch, die Endentscheidung steht noch aus.

STANDARD: Derzeit gibt es Kritik, unter anderem von den Initiatoren der Belvedere-Jubiläumsausstellung, dass das Projekt von der ÖVP dominiert ist.

Fischer: Man sollte ganz deutlich demonstrieren und sicherstellen, dass es als absolut überparteiliches und objektives Projekt geplant ist - unabhängig von Legislaturperioden und Regierungen. Es hat mehrere Projekte in letzter Zeit gegeben, bei denen es außer Streit stand, dass sie überparteilich und objektiv sind: Historikerkommission, Nationalfonds für NS-Opfer, Entschädigungsfonds für Zwangsarbeiter. Inhaltlich ist das nicht vergleichbar, aber bei einem Haus der Zeitgeschichte muss in gleicher Form und Weise dokumentiert sein, dass es kein Parteiprojekt, sondern ein Republiksprojekt ist.

STANDARD: Diese Institutionen sind dem Präsidium des Nationalrats unterstellt. Soll auch das Haus der Geschichte dort landen?

Fischer: Das ist sicher ein denkbarer Weg, weil er an gute Erfahrungen anknüpft. Aber ich will kein Namedropping machen. Mein Grundsatz ist: Ja zum Museum, Ja zur einer bestmöglichen wissenschaftlichen Erarbeitung und Ja zur Vermeidung parteipolitischer Einseitigkeit. Das wird ein Projekt für die nächsten Jahrzehnte sein - und nicht für die Zeit bis zur Wahl.

STANDARD: Zeitgeschichte ist ein dehnbarer Begriff. Wo soll so ein Museum beginnen?

Fischer: Niemand soll sagen, der Bundespräsident hat inhaltliche Vorgaben gemacht. Persönlich meine ich aber, dass man mit der Gründung der Republik samt Vorgeschichte einsetzen müsste. Das 20. Jahrhundert müsste voll abgedeckt sein.

STANDARD: In anderen Ländern heißen vergleichbare Häuser Nationalmuseum. Ist das auch für Österreich passend?

Fischer: Wir können nicht bei den Markomannen oder Babenbergern beginnen. Insofern trifft der Arbeitstitel "Haus der Zeitgeschichte" das, was geplant ist.

STANDARD: Ihre Amtszeit geht weit über die aktuelle Legislaturperiode hinaus. Verstehen Sie sich als Garant für dieses Museumsprojekt?

Fischer: Es liegt mir am Herzen, und das wird auch über das Ende dieser Legislaturperiode so bleiben. Ich kann garantieren, dass ich, wie immer die nächste Regierung zusammengesetzt sein wird, die gleichen Prinzipien vertreten werde.

STANDARD: Stichwort nächste Regierung: Der Nationalratswahlkampf hat mehr oder weniger begonnen. Die Parteien beschweren sich über das Dirty Campaigning der jeweils anderen. Fürchten Sie einen besonders schmutzigen Wahlkampf?

Fischer: Grundsätzlich fürchte ich mich in der österreichischen Politik vor nichts. Aber natürlich wünsche ich mir, dass sich der Wahlkampf in einem Rahmen abspielt, den man vertreten kann. Ich selbst war Kandidat bei den letzten zwölf Nationalratswahlen und weiß, dass es da auch Aspekte gibt, die weniger erfreulich sind. Dennoch haben sich Bundespräsidenten in Österreich bei Kommentierungen des Wahlkampfes immer sehr zurückgehalten, das soll auch so bleiben. Meine Hoffnung ist, dass jenes Maß an Härte, wie es in Demokratien bei Nationalratswahlen üblich ist, nicht überschritten wird. Untergriffe sind abzulehnen.

STANDARD: Es gibt Vorschläge für ein Fairnessabkommen, das hat es im Präsidentschaftswahlkampf zwischen ÖVP und SPÖ auch gegeben. Würden Sie ein solches Fairnessabkommen unterstützen, oder wäre das nur eine Alibiaktion?

Fischer: Wenn man sich nicht Wunder von einem Fairnessabkommen erwartet, bin ich dafür. Wenn man in einem Fairnessabkommen einfach die zu Papier gebrachte Absicht erblickt, ein Mindestmaß an politischer Kultur auch im Wahlkampf aufrechtzuerhalten, dann ist das etwas sehr Vernünftiges. Man darf nur nicht in der Bevölkerung den Eindruck erwecken, wenn man ein Fairnessabkommen abschließt, werden sich die Parteien nur mehr mit Glacéhandschuhen anfassen und sich nur Freundlichkeiten sagen. Das darf man nicht erwarten. Aber ich glaube, wenn ein Fairnessabkommen zustande kommt, ist das ein positiver Schritt. Weil es zeigt, dass man auch in dieser schwierigen Zeit des Wahlkampfes miteinander reden kann und sogar konsensfähig bleibt.

STANDARD: Gibt es eine Schmerzgrenze im Wahlkampf, wo Sie als Präsident eingreifen würden?

Fischer: Sicher. Aber das müssen Sie mir überlassen, nach bestem Wissen und Gewissen zu entscheiden, wenn sich eine Notwendigkeit ergeben sollte. Ich will nicht Situationen heraufbeschwören oder an die Wand malen. Wenn sich etwas Außerordentliches ereignen würde, würde ich das tun, was ein Bundespräsident zu tun hat, dem eine vernünftige und friedliche Entwicklung des Landes am Herzen liegt. Man darf nicht vergessen, dass es auch einen Tag nach der Wahl gibt, wo man miteinander nicht nur wieder reden, sondern auch arbeiten muss.

STANDARD: ÖVP-Generalsekretär Lopatka hat unlängst versucht, Sie als Bundespräsident in der Ortstafelfrage in die Pflicht zu nehmen. Das sei nicht bloß im Verantwortungsbereich des Bundeskanzlers, sondern auch in Ihrem.

Fischer: Dass der Generalsekretär der ÖVP auf diese Art Vertrauen in den Bundespräsidenten zum Ausdruck bringt, freut mich natürlich sehr. Aber die Verfassung hat ganz klare Spielregeln über die Rolle des Bundespräsidenten bei der Durchsetzung von Erkenntnissen des VfGH. Ich verweise auf den Artikel 146, Absatz 2 der Bundesverfassung, in dem es heißt, dass die Exekution eines Erkenntnisses des VfGH durch den Bundespräsidenten erfolgt, wenn der Antrag auf Exekution eines Erkenntnisses vom Verfassungsgerichtshof beim Bundespräsidenten gestellt wurde. Wie Ihnen der Präsident des VfGH sicher bestätigen wird, ist ein solcher Antrag nicht gestellt worden, damit ist der Bundespräsident auch nicht im verfassungsrechtlichen Sinn am Ball.

STANDARD: Dieses Exekutionsrecht ist nur eine Notlösung, der letzte Ausweg?

Fischer: Es ist die Ultima Ratio. Ich betrachte mich für legitimiert einzumahnen, dass der VfGH nicht nur respektiert wird, sondern dass alle Institutionen auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene dazu beitragen und daran mitwirken, dass ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes umgesetzt wird. Ein Exekutionsantrag wurde bisher nicht gestellt. Momentan sind Wortmeldungen, die in sehr eindeutiger Weise gegen den Verfassungsgerichtshof und gegen einzelne Mitglieder des VfGH Stellung nehmen, ein großes Problem.

STANDARD: Ganz direkt und offen gefragt: Geht Ihnen das nicht schon auf die Nerven, was in Kärnten passiert?

Fischer: Wissen Sie, man muss mit Ruhe und Klugheit operieren und darf sich nicht im Sinne von "es geht mir auf die Nerven" artikulieren. Es geht um den reibungslosen und korrekten Umgang mit unseren verfassungsrechtlichen Spielregeln und mit der politischen Kultur, die notwendig ist, damit das demokratische System funktioniert. Die Demokratie braucht demokratiefähige Politiker.

STANDARD: Aber es ist doch offensichtlich, dass die Weigerung des Kärntner Landeshauptmannes, zweisprachige Ortstafeln aufzustellen, in erster Linie nur wahltaktische Gründe hat.

Fischer: Das dürfen Sie sagen, und es würde mir schwer fallen, diese Annahme zu widerlegen. Aber ich spekuliere nicht über wahltaktische Überlegungen, sondern argumentiere zugunsten des Rechtsstaates.

STANDARD: Würden Sie eine Patenschaft für eine zweisprachige Ortstafel übernehmen?

Fischer: Ich übernehme die Patenschaft für die Verfassung und für ein friedliches und vernünftiges Zusammenleben der Volksgruppen auch in Kärnten. (DER STANDARD, Printausgabe, 4.3.2006)

Mit Heinz Fischer sprachen Barbara Toth und Michael Völker

Zur Person
Der promovierte Verfassungsjurist Heinz Fischer (66) ist seit Juli 2004 Bundespräsident. Davor war der ehemalige SPÖ-Vize zwölf Jahre lang Nationalratspräsident.

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Der Präsident und die Verfassung

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