EU-Kommission will europäischen Energie-Regulator

8. März 2006, 15:55
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Und verschärfte Spielregeln für die europäischen Strom- und Gasmärkte - EU-Kommissar Piebalgs in Wien

Wien - Die Europäische Kommission betrachtet das derzeitige Reglement für die Energiemärkte als unzureichend und wünscht sich neue Spielregeln für Fusionen. "Wir brauchen einen europäischen Regulator", sagte EU-Energiekommissar Andris Piebalgs bei einem Treffen mit Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) am Freitagnachmittag in Wien. Es sei "noch zu früh, etwas über die Form auszusagen, wichtig ist uns der Inhalt", so der Energiekommissar.

Piebalgs sprach sich darüber hinaus dafür aus, das Reglement zu verändern, nach dem die derzeitige EU-Wettbewerbskontrolle grenzüberschreitende Mergers prüft (wenn mehr als ein Drittel des Umsatzes im Ausland gemacht wird). Auch Bartenstein, der bis Juli den EU-Energieministern vorsteht, trat für eine Verschärfung der bestehenden Wettbewerbsregeln ein, sagte aber, es sei wichtig, schon bestehende, bekannt gewordene Fälle zu prüfen und rasch zu reagieren. Er habe den Eindruck, dass der Protektionismus "epidemieartig" um sich greife.

Wie bekannt läuft derzeit in der europäischen Energiebranche eine heftige Diskussion über die geplante Fusion von Gaz de France (GdF) und Suez bzw. das vorangegangene Vorhaben der italienischen Enel, Suez zu übernehmen.

Piebalgs und Bartenstein bezeichneten im Vorfeld eines hochrangigen Dialog-Treffens mit der OPEC diese als von der Preis- und Mengenpolitik her "sehr verantwortungsvoll". "Die OPEC kann (mit der Förderquote, Anm.) den Preis beeinflussen, der Markt ist aber noch komplizierter als die OPEC-Produktionsquote", sagte Piebalgs. Die OPEC habe in Sachen Ölpreis alles getan, was in ihrer Macht stehe. (APA)

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