Nationaler Volkskongress tagt

4. März 2006, 23:15
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Massives Polizeiaufgebot soll Parlamentssitzung sichern - 15.000 Beamte patrouillieren in Peking

Peking - Um Proteste während der am Sonntag beginnenden Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses zu unterbinden, beordert die chinesische Regierung Tausende von Polizisten ins Zentrum von Peking. Die Sicherheitskräfte sollen die "Große Halle des Volkes" an der Westseite des Platzes des Himmlischen Friedens (Tiananmen-Platz) bewachen, in der das Mammutparlament zusammentritt.

3000 Abgeordnete

Wie die staatlichen Medien am Freitag meldeten, sollen knapp 15.000 Polizisten rund um das Gebäude patrouillieren. Der Tiananmen-Platz wird für Touristen gesperrt. Das massive Polizeiaufgebot solle dafür sorgen, dass die "soziale Stabilität" gewahrt bleibe, hieß es. Wer keine Arbeits- oder Aufenthaltsgenehmigung hat, soll nach dem Willen der Behörden die Hauptstadt verlassen. Es handle sich dabei aber nicht um eine "Säuberungsmaßnahme", sagte ein Polizeisprecher. Die rund 3000 Abgeordneten sollen unter anderem den neuen Fünfjahrplan zur Entwicklung des Landes und Maßnahmen zur Modernisierung der Streitkräfte beschließen.

Unter die verfassungsmäßigen Kompetenzen des Nationalen Volkskongresses fallen die Verfassung- und Gesetzgebung, die Kontrolle der Einhaltung der Verfassung sowie deren Auslegung, die Billigung des Staatshaushalts, die Wahl des Staatspräsidenten und seines Stellvertreters, die Wahl des Ministerpräsidenten auf Vorschlag des Staatspräsidenten, die Bestellung der Regierungsmitglieder, die Wahl des Präsidenten des Obersten Volksgerichtshofes und des Generalstaatsanwalts. Die eigentliche Parlamentsarbeit leistet der Ständige Ausschuss mit dem Parlamentsvorsitzenden an der Spitze. (APA/Reuters)

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    Auch die Pekinger Feuerwehr ist für alle Eventualitäten gerüstet.

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