Kulturschaffende Frauen fordern eine gerechte Absicherung

4. März 2006, 12:00
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Das Künstler-Sozialversicherungsfonds- Gesetz könne dies nicht garantieren - im Gegenteil

Die Bundesvernetzung kulturschaffender Frauen in Österreich kritisiert die Rückzahlungsforderungen des Künstlersozialversicherungsfonds und fordert eine unverzügliche Novellierung des entsprechenden Gesetzes.

Wer zu wenig verdient, muss zahlen

Wer gemäß Einkommenssteuerbescheid die Mindesteinkommensgrenze nicht erreicht hat, muss bis zu 872 Euro an den Künstler- Sozialversicherungsfonds zurückbezahlen. Seit 2001 können KünstlerInnen um einen Zuschuss zur Pensionsversicherung ansuchen: Nun müssen 600 KünstlerInnen diesen Zuschuss zurückzahlen, da sie zu wenig verdient haben. Die Bundesvernetzung kulturschaffender Frauen fordert die Streichung der Mindesteinkommensgrenze, da sie ein Ausschlussinstrument für KleinstverdienerInnen darstelle.

Forderungen

Die dringend notwendige Novellierung des aktuellen Gesetzes solle eine Ausweitung der Zuschuss-Bezugsberechtigten auf Kulturschaffende beinhalten. Auch regelmäßige AuftraggeberInnen von Kunst- und Kulturschaffenden und kommerzielle InfrastrukturanbieterInnen zum "Konsum" von Kunst und Kultur sollen in Zukunft in den Topf einzahlen. Außerdem solle der Zuschuss zukünftig für alle Zweige der Pflichtversicherungen, also auch für die Unfall- und Krankenversicherung, gelten. Weiters wird die Einberufung eines Arbeitskreises zur Arbeit an der Gesetzesnovelle gefordert, der InteressenvertreterInnen der verschiedenen kunst- und kulturschaffenden Arbeitsfelder einbinden soll.

Das "richtige" Einkommen

Während die Mindesteinkommensgrenze jährlich angehoben wird, bleibt die Höchsteinkommensgrenze unverändert: Somit werde die Bandbreite, das für den Zuschuss "richtige" Einkommen zu erzielen, von Jahr zu Jahr geringer. Die geltende Gesetzesregelung verfehle nicht nur ihr eigentliches Ziel der sozialen Absicherung, sondern ignoriere auch sämtliche Lebensumstände, die die Erwerbsarbeitsfähigkeit einschränken: Krankheit, Mutterschutzzeiten und Kinderbetreuung werden zum sozialen Risiko der Einzelnen.

Eine finanziell leistbare Absicherung

Der enorme Arbeitsaufwand für die Kontrolle von KünstlerInneneinkommen führe dazu, dass das für Zuschüsse zur Verfügung stehende Budget schrumpft. Sämtliche Überprüfungen sind nämlich mit dem Budget zu begleichen. Der Verwaltungsaufwand von Rückforderungen stehe in keinem nur ansatzweise akzeptablen Verhältnis zu den Rückzahlungen. Diese Erfahrung habe Deutschland bereits vor 20 Jahren gemacht: Dort wurden Rückforderungen bei vergleichbarer rechtlicher Situation grundsätzlich eingestellt.

Die Bundesvernetzung kulturschaffender Frauen in Österreich fordert den Staatssekretär für Kunst auf, unverzüglich eine Lösung herbeizuführen, die eine finanziell leistbare soziale Absicherung für alle Kunst- und Kulturschaffenden in Österreich garantiert. (red)

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