Koalition vor der Auflösung

6. Juli 2006, 15:13
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Prinz Ranariddh als Parlamentspräsident überraschend zurückgetreten

Phnom Penh - Der kambodschanische Parlamentspräsident Prinz Norodom Ranariddh hat am Freitag überraschend seinen Rücktritt erklärt. Er brauche mehr Zeit, um sich um die von ihm angeführte royalistische Partei FUNCINPEC ("Nationale Einheitsfront für ein unabhängiges, neutrales, friedliches und kooperatives Kambodscha") kümmern zu können, schrieb der Halbbruder von König Norodom Sihamoni in einem Brief an Ministerpräsident Hun Sen und Senatspräsident Chea Sim, der im staatlichen Fernsehen verlesen wurde. Am Vortag hatte Hun Sen zwei FUNCINPEC-Kabinettsmitglieder entlassen.

Bei den Parlamentswahlen 2003 hatte Hun Sens ex-kommunistische Kambodschanische Volkspartei (PPC) 73 der 123 Abgeordnetensitze errungen. Sie regierte bisher in einer offenbar vor dem Bruch stehenden Koalition mit der FUNCINPEC. Diese stellt 26, die rechtsoppositionelle Sam-Rainsy-Partei (PSR) des ehemaligen Finanzministers Sam Rainsy 24 Abgeordnete.

Verfassungsänderung

Am Donnerstag hatten die Abgeordneten in Phnom Penh eine Verfassungsänderung angenommen, nach der die Regierung künftig im Parlament nur die einfache und keine Zweidrittelmehrheit mehr braucht. Damit wolle man vermeiden, dass es nach den Parlamentswahlen 2008 zu einem politischen Stillstand komme, erklärte Hun Sen. Vorwürfe, er wolle die FUNCINPEC aus der Regierung drängen, hatte er zurückgewiesen. (APA)

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