Deutsche Gewerkschaften wollen den Druck erhöhen

14. März 2006, 16:40
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"Die Streiks werden in der nächsten Woche zunehmen, weil wir uns nicht weiter von den Arbeitgebern provozieren lassen"

Berlin - In dem seit einem Monat tobenden Arbeitskampf des öffentlichen Dienstes in Deutschland will die Gewerkschaft ver.di den Druck verstärken. Der ver.di-Verhandlungsführer , Kurt Martin, sagte der dpa: "Die Streiks werden in der nächsten Woche zunehmen, weil wir uns nicht weiter von den Arbeitgebern provozieren lassen." Am Freitag soll es ein neues Spitzengespräch mit den Arbeitgebern geben.

In Baden-Württemberg gewann der Streit über den Einsatz privater Müllentsorgungsfirmen an Brisanz, nachdem in Mannheim ein erster Vogelgrippefall auftauchte. Vor allem der Vorstoß von Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU), die Wochenarbeitszeit auf 42 Stunden anzuheben, stieß auf Kritik.

Althaus forderte in der "Bild am Sonntag" zugleich einen massiven Stellenabbau im öffentlichen Dienst. Thüringens DGB-Chef Steffen Lemme wies die Äußerungen zurück: "Eine Einmischung in eine laufende Tarifrunde durch bewusst platzierte politische Äußerungen ist geschmacklos und eines Ministerpräsidenten nicht würdig." Ver.di- Landesleiter Thomas Voß sagte der dpa: "Diese Aussagen sind Wasser auf die Mühlen der Kollegen." In der Thüringer Landesverwaltung startet am Dienstag ein Streik.

Private Firmen entsorgen Müll

Stuttgart und Mannheim setzten am Wochenende erstmals private Firmen zur Müllentsorgung ein. Von rund 10.000 Tonnen Haus- und Biomüll, die während des Streiks in Stuttgart liegen geblieben sind, sollten ursprünglich rund 1.400 Tonnen von den Privaten entsorgt werden. Das Vorhaben wurde allerdings von mehr als 100 protestierenden ver.di-Anhängern vereitelt.

Am Sonntag wurde in Mannheim der Einsatz von mehr als 25 Müllfahrzeugen im Vogelgrippe-Sperrbezirk zunächst wegen des Sonntagsfahrverbots für Müllfahrzeuge verhindert. Um die Abfuhr des Mülls hatte es zuvor zwischen ver.di und Oberbürgermeister Gerhard Widder (SPD) heftigen Streit gegeben.

Nach dem Fund einer mit Vogelgrippe infizierten Wildente hatte das Stadtoberhaupt eine Privatfirma beauftragt, um "so schnell wie möglich Gefahrenherde zu beseitigen". Widder hatte auf Ratten verwiesen, die sich im Sperrbezirk "zunehmend tummeln" und infizieren könnten.

Ver.di: "Diktatorischen Positionen"

Ver.di-Verhandlungsführer Martin warf den Ländern vor, an "diktatorischen Positionen" festzuhalten. Angesichts der Erklärungen der Gegenseite bezweifelte er, ob sich das Spitzentreffen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) überhaupt lohnt, da die Arbeitgeber keine Einigungsbereitschaft zeigten. Als Streikziel nannte Martin den Erhalt des Flächentarifvertrages. "Wir wollen den Tarifverbund von Bund, Ländern und Kommunen wieder herstellen."

Die Länder sind aus dem Tarifverbund ausgeschert. Der neue Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst gilt nur für Bund und Kommunen. Heftig kritisierte Martin den Vorsitzenden der TdL, Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU). "Die Scharfmacherei Möllrings muss aufhören."

Schleswig-holsteinischer Innenminister ringt um Kompromiss

"Ich tue alles, was in meiner Kraft steht, um zu einem Kompromiss zu kommen", sagte der schleswig-holsteinische Innenminister Ralf Stegner (SPD), der am 10. März für die Länder mitverhandelt, dem "Tagesspiegel am Sonntag". Ver.di-Chef Frank Bsirske sagte: "Interessenausgleich ist das Gebot der Stunde."

An einigen Orten wurden die Streiks auch am Sonntag fortgesetzt. So auch in Bayern, wo trotz der heftigen Schneefälle und winterlichen Straßenverhältnisse in sechs Autobahnmeistereien nicht gearbeitet wurde. (APA/dpa)

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    Streik zeigt Auswirkungen - Müllberge in Hamburg.

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