Jacques Barrot schließt Kürzung der EU-Verfassung nicht aus
Anpassungen nicht vor 2007 - 2006 sei das Jahr, in dem der Bürger sehen müsse, "dass Europa weiterhin handlungsfähig ist"
Redaktion
,
Brüssel/Bregenz - Der Vizepräsident der EU-Kommission,
Jacques Barrot, schließt eine Kürzung der europäischen Verfassung
nicht aus. Es sei noch "zu früh", um über Kürzungen im
Verfassungstext zu reden. "Wir schließen aber gar nicht aus", sagte
Barrot am Freitag am Rande des EU-Verkehrsministerrates in Bregenz
auf APA-Anfrage. Eine Entscheidung soll laut Barrot im nächsten Jahr
fallen. 2006 sollte dazu genützt werden, um alle möglichen Varianten
zu prüfen.
Sarkozy: "Schnellstmöglich" verhandeln
Der Vizepräsident der Kommission reagierte damit auf Aussagen
seines Landsmanns Nicolas Sarkozy. Der französische Innenminister
hatte sich am Donnerstag dafür ausgesprochen, "schnellstmöglich" über
einen gekürzten Verfassungstext zu verhandeln. Mit diesem auf einige
wichtige Artikel beschränkten Text solle das gute Funktionieren der
Europäischen Union gewährleistet werden. Erst nach der Wahl zum
Europaparlament im Jahr 2009 sollten dann die in der
"Mini-Verfassung" ausgeklammerten Fragen angegangen werden, so der
Vorschlag des konservative Ministers.
Barrot dagegen betonte, dass 2006 das Jahr sei, in dem Europa dem
Bürger vor Augen führen müsse, "dass Europa weiterhin handlungsfähig
ist, selbst wenn die Institutionen noch nicht angepasst sind". Erst
2007 solle man dann "entscheiden, wie wir vorgehen werden, um den
EU-Verfassungsvertrag anzupassen und uns damit ein wenig besser auf
ein erweitertes Europa vorzubereiten". Alle würden aber "den guten
Willen an den Tag legen müssen, damit die Institutionen vorankommen",
so Barrot.
(APA)
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