Jacques Barrot schließt Kürzung der EU-Verfassung nicht aus

3. März 2006, 14:22
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Anpassungen nicht vor 2007 - 2006 sei das Jahr, in dem der Bürger sehen müsse, "dass Europa weiterhin handlungsfähig ist"

Brüssel/Bregenz - Der Vizepräsident der EU-Kommission, Jacques Barrot, schließt eine Kürzung der europäischen Verfassung nicht aus. Es sei noch "zu früh", um über Kürzungen im Verfassungstext zu reden. "Wir schließen aber gar nicht aus", sagte Barrot am Freitag am Rande des EU-Verkehrsministerrates in Bregenz auf APA-Anfrage. Eine Entscheidung soll laut Barrot im nächsten Jahr fallen. 2006 sollte dazu genützt werden, um alle möglichen Varianten zu prüfen.

Sarkozy: "Schnellstmöglich" verhandeln

Der Vizepräsident der Kommission reagierte damit auf Aussagen seines Landsmanns Nicolas Sarkozy. Der französische Innenminister hatte sich am Donnerstag dafür ausgesprochen, "schnellstmöglich" über einen gekürzten Verfassungstext zu verhandeln. Mit diesem auf einige wichtige Artikel beschränkten Text solle das gute Funktionieren der Europäischen Union gewährleistet werden. Erst nach der Wahl zum Europaparlament im Jahr 2009 sollten dann die in der "Mini-Verfassung" ausgeklammerten Fragen angegangen werden, so der Vorschlag des konservative Ministers.

Barrot dagegen betonte, dass 2006 das Jahr sei, in dem Europa dem Bürger vor Augen führen müsse, "dass Europa weiterhin handlungsfähig ist, selbst wenn die Institutionen noch nicht angepasst sind". Erst 2007 solle man dann "entscheiden, wie wir vorgehen werden, um den EU-Verfassungsvertrag anzupassen und uns damit ein wenig besser auf ein erweitertes Europa vorzubereiten". Alle würden aber "den guten Willen an den Tag legen müssen, damit die Institutionen vorankommen", so Barrot. (APA)

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    Alle würden aber "den guten Willen an den Tag legen müssen, damit die Institutionen vorankommen", so Barrot.

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