Grasser: Gelassenheit wegen möglicher EU-Klage in Sachen Mindestpreis

3. März 2006, 17:33
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Finanzminister will nicht "päpstlicher sein als der Papst" - Verständnis für Gesundheitsargumente, aber "liberale Bedenken"

Wien - Mit demonstrativer Gelassenheit sieht Finanzminister Karl-Heinz Grasser einem möglichen Vertragsverletzungsverfahren der EU wegen der geplanten Einführung von Mindestpreisen für Zigaretten entgegen. Ein solches Verfahren kümmere ihn "nicht sehr", sagte Grasser am Freitag bei einer Pressekonferenz in Wien. Er wolle hier "nicht päpstlicher sein als der Papst".

Bei der Einführung eines Mindestpreises - in Diskussion standen zuletzt Preise von 3,20 oder 3,30 Euro - störe ihn lediglich der staatliche Eingriff in die Preisgestaltung, "das ist nicht wirklich liberal", so Grasser. Ansonsten habe er mit höheren Zigarettenpreisen "kein Problem". Jeder Raucher müsse wissen, dass er seine Gesundheit schädige und höhere Kosten im Gesundheitssystem verursache.

Verständnis für Gesundheitsministerin

Der Finanzminister zeigte heute Verständnis für die gesundheitspolitischen Beweggründe von Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat, die mit festen Preisuntergrenzen dem Tabakkonsum von Jugendlichen Einhalt gebieten will.

Seit Anfang 2006 werden in Österreich immer mehr Zigarettensorten zu Preisen unter 3 Euro angeboten. Marktführer Austria Tabak (AT) spricht von einem "drohenden Preiskrieg", ausgelöst durch auf den Markt drängende ausländische Großkonzerne. Ein solcher Preiskrieg bedeute sinkende Staatseinnahmen aus der Tabaksteuer, zudem liege den Tabakherstellern der Jugendschutz am Herzen. Eine ausdrückliche Unterstützung von Mindestpreisen ließ sich Austria Tabak-Geschäftsführer Stefan Fitz auf Journalistenanfragen zuletzt nicht entlocken.

Ob der "Preiskrieg" bereits sinkende Tabaksteuer-Einnahmen bewirkt habe, könne er nicht sagen, so Grasser. Es lägen noch keine aktuellen Steuerdaten für 2006 vor. Mittlerweile werden 44 Sorten unter 3 Euro angeboten, zu Jahresende waren es erst 10 Sorten. Österreichweit werden 90 Marken und 213 Sorten vertrieben.

SPÖ sieht sich bestätigt

Die oppositionelle SPÖ sieht sich in ihrer Kritik an der - Mittwochnacht im Parlament beschlossenen - Mindestpreis-Regelung bei Tabakwaren "vollinhaltlich bestätigt". Die Ministerin habe "alle Warnungen in den Wind geschlagen und gegen jede Vernunft eine weitere Husch-Pfusch-Aktion durchgesetzt", kritisierte S-Gesundheitssprecher Manfred Lackner in einer Aussendung am Freitag. Mit einer Preisregelung über die Tabaksteuer seien sowohl ein Preisziel als auch höhere Einnahmen für das Gesundheitswesen möglich. "Mit dem am Mittwoch beschlossenen Vorschlag erhöht man nur die Gewinnspanne der Tabakkonzerne", meinte Lackner.

Aus Sicht der EU-Kommission bedeute ein Mindestpreis für Zigaretten und andere Tabakerzeugnisse ein Verstoß gegen EU-Recht. Brüssel hat bereits eine Klage gegen Österreich angedroht. Mindestpreise seien laut Europäischem Gerichtshof (EuGH) "unvereinbar" mit geltendem EU-Recht, erklärte eine Sprecherin von EU-Steuerkommissar Laszlo Kovacs. Mindestpreise stünden nach Auffassung des EU-Gerichtshofs im Widerspruch zur EU-Richtlinie 95/59/EC, weil sie unausweichlich den Effekt hätten, die Freiheit von Produzenten und Importeuren zu beschränken, ihren Verkaufspreis zu bestimmen. (APA)

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    Ein solches Verfahren kümmere ihn "nicht sehr", sagte Finanzminister Grasser.

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