Bush bei Musharraf in Islamabad

5. März 2006, 15:20
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US-Präsident fordert Unterstützung im Terror-Krieg und demokratische Reformen - Oppositionspolitiker verhaftet

Islamabad - Bei seinem ersten Besuch in Pakistan hat US-Präsident George W. Bush am Samstag Staatschef Pervez Musharraf um weitere Unterstützung im Kampf gegen den Terrorismus gebeten. Man bekenne sich zu der breiten und andauernden strategischen Partnerschaft mit Pakistan, sagte Bush nach Gesprächen mit Musharraf auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Islamabad. "Diese Partnerschaft beginnt mit der engen Zusammenarbeit im Krieg gegen den Terrorismus." Bush forderte zugleich Musharraf zu demokratischen Reformen auf.

Polizei geht gegen Oppositionelle vor

Die pakistanische Polizei hatte wenige Stunden zuvor den Oppositionspolitiker und früheren Cricket-Star Imran Khan unter Hausarrest gestellt, um dessen Beteiligung an Protesten gegen den Bush-Besuch in Rawalpindi zu verhindern. Bereits am Freitagabend wurden nach Angaben von Khans Partei "Bewegung für Gerechtigkeit" zwischen 25 und 30 Parteimitglieder in Rawalpindi festgenommen. Ein Abgeordneter der islamischen Parteienallianz MMA (Muttahidda Majlis-e-Ama), der in Vertretung von Khan den Demonstrationszug anführen sollte, wurde ebenfalls vorsorglich festgenommen, wie ein Parteisprecher mitteilte. In Islamabad waren tausende Polizisten im Einsatz, um Demonstrationen zu unterbinden.

Proteste

Aus Protest gegen Bushs Besuch waren in den vergangenen Tagen Tausende auf die Straße gegangen. In der Hafenstadt Karachi waren am Donnerstag bei einem Bombenanschlag fünf Menschen getötet worden, unter ihnen ein US-Diplomat. Mit ihrem militärischen Vorgehen gegen mutmaßliche Terroristen in Pakistan haben sich die USA erst vor einigen Wochen heftige Kritik eingehandelt, als bei einem US-Luftangriff Zivilpersonen getötet wurden. Der Angriff sollte dem Al-Kaida-Führer Ayman al-Zawahiri gelten, statt ihm kamen jedoch Frauen und Kinder ums Leben. Gemäßigte und radikale Kräfte in Pakistan beteiligten sich in ungewohnter Einheit an Protesten gegen die Vereinigten Staaten.

General Musharraf hatte sich 1999 an die Macht geputscht und später in einem umstrittenen Plebiszit als Präsident bestätigen lassen. Unmittelbar vor den auf Wunsch der USA durchgeführten Parlamentswahlen 2002 verfügte er fast dreißig Verfassungsänderungen, um seine Macht auszubauen und dem Militär dauerhaften Einfluss auf die Politik zu sichern. Bush sagte auf der gemeinsamen Pressekonferenz, der pakistanische Präsident verstehe, dass die für 2007 geplanten allgemeinen Wahlen "frei und fair" sein müssten. "Ich glaube, Demokratie ist Pakistans Zukunft." Staatschef Musharraf betonte seinerseits, er habe die "Essenz der Demokratie" in Pakistan bereits eingeführt.

Verbündetes Regime

Pakistans Regime ist einer der engsten Verbündeten der USA im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Musharraf hatte vor den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA die ultrafundamentalistischen Taliban unterstützt, die im benachbarten Afghanistan mit Hilfe pakistanischer Geheimdienste an die Macht gekommen waren, sich dann aber auf die Seite der USA gestellt. Irritationen hat in Pakistan das von Bush als "historisch" bezeichnete Atomabkommen mit Indien hervorgerufen. Zum Abschluss seines ersten Besuches in Neu-Delhi hatte der US-Präsident am Vortag Indien als "Weltmacht" bezeichnet und dessen Regierung zur globalen Verbreitung der Demokratie aufgerufen.

Bush forderte eine bessere Zusammenarbeit der Geheimdienste, um im Kampf gegen den Terror effektiver zu sein. Wichtig sei, dass die Informationen schnell ausgetauscht würden. Außerdem müsse Pakistan die Ausrüstung und die Mittel dafür haben, gegen Terroristen vorzugehen. "Wir werden diesen Krieg zusammen gewinnen", sagte Bush. Musharraf bekräftigte seine Unterstützung für Washington. Die Absicht Pakistans sei klar: "Wir haben eine strategische Partnerschaft bei der Bekämpfung des Terrorismus." (APA/dpa/AP)

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    George W. Bush zu Besuch in Islamabad

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