Europarat besorgt über Probleme vor Wahlen

27. März 2006, 06:35
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Delegation bewertet Wahlkampfklima jedoch insgesamt positiv - "Deutliche Verbesserungen" seit Oranger Revolution

Straßburg - Gut drei Wochen vor den in der Ukraine geplanten Wahlen hat sich der Europarat in Straßburg besorgt über eine Reihe von technischen Problemen geäußert. Zahlreiche lokale Wahlkommissionen seien noch nicht konstituiert, weil die Parteien keine Kandidaten ernannt hätten, stellte eine Delegation von vier Abgeordneten der Parlamentarier-Versammlung des Europarats am Freitag nach einem dreitägigen Besuch in dem osteuropäischen Land fest. Auch müsse sichergestellt werden, dass die gleichzeitige Wahl von Parlament, regionalen Gebietskörperschaften und Gemeindevertretern am 26. März nicht zu Gerangel in den Wahllokalen führe.

Klima des Wahlkampfes positiv

Insgesamt bewertete die von der Liechtensteiner Sozialdemokratin Renate Wohlwend geleitete Delegation das Klima des Wahlkampfes jedoch positiv. Mehr als ein Jahr nach der "Orangen Revolution" Ende 2004, mit der die Ukrainer die Machtübernahme durch den prowestlichen Präsidenten Viktor Juschtschenko erzwangen, seien "deutliche Verbesserungen" festzustellen.

Die Parlamentarier-Versammlung, der 315 Abgeordnete aus den 46 Europaratsländern angehören, will vor dem 26. März rund 50 Wahlbeobachter in die Ukraine entsenden. Sie sollen den Urnengang gemeinsam mit Vertretern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und des Europaparlaments der EU verfolgen. (APA)

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