Ukraine: "Wir freuen uns auf die Mitgliedschaft"

20. März 2006, 13:35
18 Postings

Kiew drängt in die Union – EU-Vertreter geben sich bei Besuch in der ukrainischen Hauptstadt reserviert

Vor dem Außenministerium in Kiew haben sich Demonstranten mit EU-Fahnen versammelt: "Wir freuen uns auf die Mitgliedschaft in der EU", steht auf einem Transparent. Diese Botschaft richtet sich an die Vertreter der EU, Außenkommissarin Benita Ferrero- Waldner, Chefdiplomat Javier Solana und Österreichs Außenministerin Ursula Plassnik als Vertreterin der Ratspräsidentschaft, die sich am Freitag mit dem ukrainischen Außenminister Boris Tarasjuk trafen.

Vor dem Gespräch meinte Tarasjuk zu EU-Journalisten: "Die Ukraine wird 2015 so weit sein, der EU beizutreten. Wir können nicht akzeptieren, dass ein klar europäischer Staat nicht als zukünftiges Mitglied anerkannt wird." Den Nato-Beitritt peile die Ukraine schon für 2008 an.

Er erwarte auch, dass die Ukraine in jene Verhandlungen über einen neuen Energieliefervertrag mit den Russen eingebunden wird, die die EU nächste Woche anlässlich der Präsentation eines Grünbuchs Energie ankündigen wollen. "Schließlich werden 82 Prozent der russischen Gaslieferungen für Europa über die Ukraine transportiert. Wir sind bereit, mit der EU darüber zu verhandeln."

Außenministerin Plassnik nimmt in ihrer Pressekonferenz das Wort "Mitgliedschaft" nicht in den Mund, versichert aber: "Die EU ist und wird ein Freund und Partner und sehr naher Nachbar sein." Auch Ferrero-Waldner kann kein Versprechen einer baldigen EU-Mitgliedschaft abgeben. Sie empfehle aber, "das, was angeboten wird, anzunehmen", so Ferrero-Waldner zum STANDARD.

Auch der Wahlkampf

Gemeint ist die EU-Nachbarschaftspolitik für Länder wie die Ukraine, Moldawien und Staaten im Mittelmeerraum. Die EU-Finanzhilfe von rund 140 Millionen Euro heuer ist den Ukrainern nicht genug, "aber da spielt auch der Wahlkampf eine Rolle", so Ferrero-Waldner. Sogar die russlandfreundliche "Partei der Regionen", die in den Umfragen für die am 26. März stattfindenden Parlamentswahlen führt, ist für einen EU- Beitritt, hält sich aber die Option der Bildung eines gemeinsamen Wirtschaftsraums mit Russland, Weißrussland, Kasachstan und Usbekistan offen. "Das ist eine Alternative, wenn uns die Europäer nicht wollen", wie Wahlkampfleiter Taras Chornovil betont.

Der Europarat in Straßburg hat sich am Freitag indes besorgt über technische Probleme vor den Wahlen geäußert. Zahlreiche lokale Wahlkommissionen seien noch nicht konstituiert, weil die Parteien keine Kandidaten ernannt hätten, meinte eine Abgeordnetendelegation des Europarats am Freitag nach einem dreitägigen Besuch in der Ukraine. (DER STANDARD, Printausgabe, 4./5.3.2006)

Alexandra Föderl-Schmid aus Kiew
  • Bild nicht mehr verfügbar
Share if you care.