EU-Kommissar Kovacs treibt eigene EU-Steuer voran

8. März 2006, 15:55
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"Mehrwertsteuer wäre beste Lösung" - Offen für Reverse-Charge-System

Brüssel - Die EU-Kommission will eine eigene EU-Steuer vorantreiben, um künftige Streitigkeiten um die Finanzierung der Union zu vermeiden. "Die Kommission wird sicherlich einige Vorschläge für eine EU-Steuer machen", sagte Steuerkommissar Laszlo Kovacs in einem Interview mit der "Financial Times Deutschland" vom Freitag. Es werde schwierig sein, den erforderlichen einstimmigen Beschluss der EU-Staaten zu erreichen. "Aber die Steuer wäre eine bessere Lösung. Wir würden nicht mehr so viel Zeit mit Debatten über den EU-Haushalt verlieren", so Kovacs.

Alle Optionen prüfen

Kovacs sagte, er werde alle Optionen prüfen. Vorschläge will die Kommission demnach ab 2008 machen, da sie zu diesem Zeitpunkt von den EU-Staats- und Regierungschefs mit einer Überprüfung des EU-Haushaltes beauftragt wurde. Vorher will Kovacs nach Angaben der "Financial Times Deutschland" das Ausmaß der politischen Unterstützung ausloten - und wie die Abgabe erhoben werden könnte.

Mehrwertsteuer "beste Lösung"

Er halte es für besser, bei Einnahmen aus indirekten Steuern einen größeren Teil abzuschöpfen. "Die Mehrwertsteuer wäre die beste Lösung", sagte er der Zeitung. Sie sei am weitesten verbreitet und am stärksten harmonisiert. "Direkte Steuern würden sich direkt auf Bürger und Unternehmen auswirken und könnten daher eine Anti-EU-Stimmung auslösen", warnte der ungarische Steuerkommissar. Zum Auftakt der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft hat bereits Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) eine stärkere Eigenfinanzierung der Europäischen Union verlangt.

Bekämpfung von Mehrwertsteuer-Betrug

Kovacz will auch Maßnahmen für eine effizientere Bekämpfung von Mehrwertsteuer-Betrug vorantreiben. Noch in der ersten Jahreshälfte will er laut der Zeitung eine entsprechende Mitteilung vorlegen. Der EU-Kommissar zeigte sich offen für die von Deutschland und Österreich angepeilte Reform der Umsatzsteuer, durch die Einführung des so genannten Reverse-Charge-Systems. "Die Kommission ist offen dafür, die Anwendung dieses Verfahrens zu prüfen", sagte er. Finanzminister Karl-Heinz Grasser hatte vorgeschlagen, Waren und Dienstleistungen zwischen Unternehmen ab einem Rechnungsbetrag von 5.000 Euro nur noch netto - also ohne Steuer - zu verrechnen, um Steuerbetrug zu bekämpfen. (APA)

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