EU-Hilfsfonds für "Globalisierungs-Opfer"

17. März 2006, 15:25
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EU-Kommission will in engem Anwendungsbereich jährlich 50.000 gekündigte Arbeitskräfte reintegrieren

Brüssel - Die EU-Kommission will strenge Regeln für die Einrichtung eines EU-Hilfsfonds für Globalisierungsopfer. Über den Fonds sollen Arbeitnehmer finanzielle Unterstützung bei der Jobsuche erhalten, wenn sie ihren alten Arbeitsplatz auf Grund von Globalisierungsfolgen verloren haben. Dotiert ist der Fonds nach den Beschlüssen vom EU-Gipfel im Dezember mit jährlich 500 Mio. Euro. Pro Jahr wolle man damit 50.000 gekündigte Arbeitskräfte unterstützen, erklärte EU-Kommissionspräsident Jose-Manuel Barroso am Mittwoch.

Arbeitslosigkeit höher ist als im EU-Durchschnitt

Laut dem Entwurf der EU-Kommission sollen die Gelder aber nur dann fließen, wenn innerhalb einer Region ein Unternehmen bzw. dessen Sublieferanten unerwartet mehr als 1.000 Arbeitnehmer kündigen oder wenn in einem Wirtschaftssektor eines Landes mehr als 1.000 Arbeitsplätze wegfallen. Selbst in diesem Fall gibt es Hilfsgelder aber nur dann, wenn in der betroffenen Region die Arbeitslosigkeit höher ist als im EU-Durchschnitt.

Unter negativen Globalisierungsfolgen versteht die Kommission rasant gestiegene Importe, plötzlich abgesackte Exporte oder die Verlagerungerung von Betrieben.

Kein Anreiz zur Verlagerung

Allerdings will die EU-Behörde auch hier die Auslegung einschränken: Verlagert ein Betrieb seinen Standort innerhalb der EU, soll es keine Unterstützung geben. "Wir wollen keinen Anreiz zur Verlagerung innerhalb der EU schaffen. Damit würden wir die Mitgliedstaaten gegeneinander ausspielen", meinte Barroso.

Dennoch sprach der EU-Kommissionspräsident von einem "Mittel, um Schocks der Globalisierung abzumildern". Man wolle damit Vorwürfen entgegenwirken, "dass sich die EU nur um Liberalisierung und nicht um die sozialen Belange der Arbeitnehmer kümmert". "Wenn ein Flugzeug in ein Problem gerät, ist es sicher einfacher mit als ohne Fallschirm herauszukommen", so auch EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla.

Schuhindustrie oder die Bekleidungsbranche

Als Beispiel, wo Gelder in jüngsten Fällen fließen hätten können, nannte die Kommission etwa die Schuhindustrie oder die Bekleidungsbranche. Auf konkrete Fälle - etwa die Verlagerung des deutschen AEG-Werks nach Polen oder den möglichen Verlust tausender Arbeitsplätze bei der Fusion der französischen Energiekonzerne Gaz de France (GdF) und Suez - wollte Experten der EU-Behörde aber nicht eingehen.

Auszahlen will die EU Hilfsmittel über maximal 18 Monate. Konkret gefördert werden sollen nur aktive Arbeitsmarktinitiativen - also nicht Pensionsabfertigungen, Pensionen an sich oder Arbeitslosengelder, sondern etwa Umschulungen, Übersiedlungshilfen oder Lohnzuzahlungen für über 50-Jährige, wenn sie bei der Annahmen neuer Jobs Gehaltseinbußen hinnehmen müssten. "Wir wollen verhindern, dass Kurzzeitarbeitslose zu Langzeitarbeitslosen werden", erklärte Spidla.

Antrag stellen Mitgliedstaaten

Den Antrag stellen müssen nicht die Unternehmen, sondern die Mitgliedstaaten. Die EU zahlt dabei 50 Prozent - anders als bei der klassischen Kofinanzierung will die EU aber auch Programme komplett finanzieren, wenn der Mitgliedstaat den Arbeitslosen anderwertig unterstützt.

Kommen soll das Geld übrigens aus anderen EU-Töpfen, die nicht voll ausgeschöpft werden. Die 500 Mio. Euro würden pro Jahr leicht übrig bleiben, versicherte Barroso. Über jede einzelne Auszahlung soll im EU-Ministerrat und im Europaparlament aber gesondert abgestimmt werden.

Der neue Fonds soll mit 1. Jänner 2007 in Kraft treten, hofft Kommissar Spidla. Parlament und Rat müssen dem Vorschlag der Kommission aber noch zustimmen. Fix ist der Zeitplan daher noch nicht. (APA)

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