Pressestimmen zu Atom-Deal USA-Indien und Iran

5. März 2006, 18:20
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"Bushs Geschenk für Ahmadinejad" - "Bärendienst" für IAEO - "Ende des Atomsperrvertrags"

Washington - Mit dem amerikanisch-indischen Nuklear-Deal, der der bisherigen amerikanischen Auffassung von der Unzuverlässigkeit internationaler Rüstungskontrollregime widerspricht, befassen sich am Freitag internationale Pressekommentare:

  • "Washington Post":

    "Da nun Indien (Atom-)Bomben gebaut hat und dennoch zivile (nukleare) Hilfe bekommt, besteht das Risiko, dass andere Länder einen Handel nach demselben Muster verlangen. Sofern diese Länder nukleare Verbündete haben, die es für angebracht halten, ihre Bemühungen um den Bau der Bombe zu fördern, könnte der indische Präzedenzfall den internationalen Konsens gegen die Weitergabe von Atomwaffen schwächen. Die Bush-Administration argumentiert, dass Indien eine Ausnahme, kein Präzedenzfall ist.

    Zum einen hat es nie den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet, insofern unterscheidet es sich von Nordkorea, dem Iran oder anderen potenziellen Bombenbauern. Zum anderen hat es sich bei seinem Atomwaffenbesitz ein Recht auf Vertrauen verdient, da es sich geweigert hat, sein militärisches Know-how anderen zu verkaufen, und sich dadurch vom unverantwortlichen Pakistan unterscheidet. Diese Argumente sind vernünftig, aber sie werden in der Praxis nicht viel wert sein, wenn der Rest der Welt ihnen gegenüber taub ist. Nachdem die Bush-Regierung das Abkommen gestern ausgehandelt hat, muss sie es nun auch öffentlich verteidigen."

  • "Dagens Nyheter" (Stockholm):

    "Es ist begreiflich und natürlich, das sich Demokratien wie Indien und die USA näher kommen. Man kann auch für das beim Besuch von Präsident Bush geschlossene Abkommen über Kernkraft argumentieren. Dabei geht es unter anderem um Indiens Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und darum, dass nur die zivile Nutzung der Atomkraft berührt ist. Trotzdem ist die Sache etwas beunruhigend. Indien hat den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet. Jetzt werden hier Signale ausgesandt, die letztendlich die gesamte Arbeit gegen die Ausbreitung von Massenvernichtungswaffen bedrohen. (...) Indien und Pakistan verweisen oft auf die Ungerechtigkeit der Abrüstungspolitik, dass bestimmte Länder anderen verweigern, was sie selbst haben. (...) Nun kann sich die Geschichte schlimmstenfalls wiederholen."

  • "die tageszeitung" (taz) (Berlin):

    "Ein besseres Geschenk an (den iranischen Präsidenten Mahmoud) Ahmadinejad als die gestrige Unterschrift unter das Nuklearabkommen mit Indien hätte US-Präsident George W. Bush kaum machen können. Just am Vorabend der alles entscheidenden Iran-Beratungen der Internationalen Atomenergie-Agentur in Wien hat Bush deren ohnehin zunehmend schwierigen Bemühungen zur Verhinderung der atomaren Proliferation einen Bärendienst erwiesen.

    Ahmadinejad wird jetzt mit noch größerem Widerhall im eigenen Land und darüber hinaus nicht nur in der islamischen Welt die 'Doppelstandards' der USA beim Umgang mit den Nuklearprogrammen anderer Länder geißeln können. Indien habe seine Atombomben wie sein Nachbar Pakistan 'auf legitime Weise' erworben, versuchte Washingtons UNO-Botschafter John Bolton den indo-amerikanischen Nuklearpakt zu rechtfertigen. Die beiden Staaten hätten 'nie so getan, als ob sie das Streben nach Nuklearwaffen aufgegeben hätten' - anders als Iran.

    Der habe schließlich den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet und wolle dennoch heimlich Atombomben bauen. Washington darf sich nicht wundern, wenn Boltons Äußerung im Iran und anderswo geradezu als Aufforderung verstanden wird, aus dem Abkommen auszusteigen, auch weiterhin nicht beizutreten (Pakistan, Israel) oder den vollzogenen Austritt nicht wieder rückgängig zu machen (Nordkorea).

    (...) Washingtons Nuklearpakt mit Indien bringt die US-Regierung in Widersprüche zu ihrer bisherigen Behauptung der Unzuverlässigkeit internationaler Rüstungskontrollregimes. Eine Behauptung, mit der die präventive Militärstrategie von 2002 sowie der Irak-Krieg begründet wurden und mit der demnächst vielleicht auch Angriffe gegen den Iran gerechtfertigt werden."

  • "Neue Zürcher Zeitung" (NZZ):

    "Auch nukleare Nonproliferation unterliegt den Bedingungen der Politik und ist davon abhängig, in welchem Zustand sich die allgemeinen Beziehungen zwischen Staaten befinden. Nachdem Indien und Pakistan ihre Atombombentests durchgeführt hatten, wurden die beiden 'Sünder' mit Sanktionen und einer gewissen Isolierung bestraft. Lange dauerte es nicht, bis die Zwänge der realen Welt sich durchsetzten. Pakistan wurde und wird von den Amerikanern im Kampf gegen den Terrorismus gebraucht. Indien könnte künftig - so sehen es wenigstens einige amerikanische Strategen - ein Gegengewicht zum aufstrebenden China sein und bietet wirtschaftliche Vorteile.

    (...) Was das alles für das Unterfangen bedeutet, global die Weiterverbreitung von Atomwaffen zu verhindern, ist schwer zu durchschauen. Iran macht nämlich mit einem gewissen Recht geltend, dass es sich den Bedingungen des Nonproliferationsvertrages unterzog und weiter unterziehen wird, sofern seine Rechte bei der zivilen Nutzung der Kernenergie nicht eingeschränkt werden. Nun lässt sich argumentieren, dass ein Staat, der Atomwaffen will, dies besser außerhalb des Vertrages anstrebt - wie Indien und Pakistan. Ist man einmal im Besitz der Massenvernichtungsmittel, werden sich Wege finden, sich als Atomwaffenstaat wieder ins Gefüge der Staatenwelt zu integrieren und die Beziehungen zu den meisten Ländern weiterzuführen, als ob nichts geschehen wäre."

  • "Frankfurter Rundschau":

    "Ja, Geschichte ist in Neu-Delhi gemacht worden. (...) Dies alles ist eine exquisite Sammlung ermutigender Signale für die so genannten nuklearen Habenichtse. Auch für jene, die dem Sperrvertrag beigetreten sind und dennoch unter Argwohn stehen. Iran und Nordkorea zum Beispiel dürfen sich ermuntert sehen: Zuckerbrot bekommt, wer das Verbotene dennoch tut; wer aber Vertragstreue vorgibt, bekommt dann die Peitsche, wenn der Hauptmieter im Weißen Haus ihm nicht glaubt. Der wähnt sich über internationales Recht und geltende Verträge erhaben, sofern es den Interessen dient, die er vertritt.

    Alle Tiere sind gleich, aber einige sind gleicher als die anderen, schrieb George Orwell vor 61 Jahren. Der gewählte Präsident der USA bestimmt, wer zur 'Achse des Bösen' gehört und wer nicht. Das ist weltpolitisches Kalkül; darin ist Indien nützlich als Gegengewicht zu China, Iran aber schädlich. (...) Irans Ayatollahs zur Aufgabe ihres - mit Gründen vermuteten, aber unbewiesenen - Atomrüstungsprogramms zu bewegen wird nun schwieriger als zuvor. Wer da Böses plant, darf zufrieden sein."

  • "Der Tagesspiegel" (Berlin):

    "Das Abkommen mit den USA würde Indien vom Status des Nuklear-Parias befreien und in den einer legitimen Atommacht erheben. Der mit mehr als einer Milliarde Einwohnern größten Demokratie ist daran nicht nur aus Prestigegründen gelegen. Der Energiehunger der kommenden Weltmacht ist riesig. Deshalb hat sich die indische Seite jetzt offenbar - trotz heftigen Widerstandes der heimischen Atomlobby - dazu bereit erklärt, bei ihrem Atomprogramm klar zwischen dem zivilen und dem militärischen Teil zu trennen, und die meisten ihrer Atomkraftwerke unter die Kontrolle der Internationalen Atomenergiebehörde zu stellen. (...) In den USA fürchten Kongressabgeordnete, Indien könne die Technologieimporte für den Bau weiterer Atombomben nutzen. In jedem Fall aber ist der amerikanisch-indische Pakt eine zwiespältige Angelegenheit."

  • "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ):

    "Es ist zu einem Standardvers der internationalen Politik geworden, dass das Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und China die wichtigste bilaterale Beziehung im 21. Jahrhundert sein wird. Dies erklärt jenen Teil der neuen amerikanisch-indischen Innigkeit, der vom Denken in den Kategorien von Gegenmachtbilden inspiriert ist. Indien ist der zweite asiatische Aufsteiger mit Großmachtpotential (und -anspruch); anders als China ist es demokratisch verfasst. Allein das macht die Partnerschaft mit Amerika eigentlich zu einer Selbstverständlichkeit. (...) Das Abkommen über zivile nukleare Zusammenarbeit, das jetzt geschlossen wurde, ist Symbol, Stolperstein und Zukunftsverheißung dieser neuen Partnerschaft." (APA/dpa)

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