Visa-Affäre: Hinweise auf Unregelmäßigkeiten an Botschaft in Kuwait

6. März 2006, 11:03
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Außenministerium: "Nicht sehr seriös" - BIA-Chef: "Kind nicht mit dem Bade ausschütten"

Wien - In der Visa-Affäre ist nun auch die österreichische Botschaft in Kuwait ins Visier der Ermittler geraten. Die Wiener U-Bahn-Tageszeitung "Heute" (Freitagsausgabe) berichtet von einem Hinweis an Ermittler des Innenministeriums, wonach eine Konsularsachbearbeiterin illegal mit Sichtvermerken gehandelt haben soll. "Uns ist diese Anzeige bekannt. Sie scheint uns aber nicht sehr seriös", sagte Außenamtssprecher Georg Schnetzer der APA am Donnerstagabend dazu. Es gebe keine Hinweise auf illegale Tätigkeiten der Mitarbeiterin.

Ähnlich äußerte sich auch der Chef des mit den Ermittlungen betrauten Büros für Interne Angelegenheiten (BIA) im Innenministerium, Martin Kreutner. Man gehe allen Hinweisen "sehr seriös" nach, doch dürfe man "das Kind nicht mit dem Bade ausschütten" und zu Vorverurteilungen greifen. Die Hinweise seien nämlich "nicht immer ausgenommen von Eigeninteressen", etwa wenn sie von Antragstellern (Reisebüros) stammten, die sich bei der Visa-Erteilung übergangen fühlten.

Kreutner wollte auch Intrigen innerhalb des Ministeriums nicht ausschließen. Er wies darauf hin, dass einige Hinweise auf Unregelmäßigkeiten schon hätten entkräftet werden konnten. Konkret nannte er den Fall der Botschaft in Moskau.

Nur noch Internes

"Heute" hatte berichtet, dass sich die Sachbearbeiterin laut einem Hinweisgeber aus dem Außenamt im Jahr 2003 nach Kuwait habe versetzen lassen, weil sie "verschuldet ist und sich dort Geld verdienen lässt". Jüngst sei sie innerhalb der Botschaft versetzt worden und dürfe nur noch Internes bearbeiten, schreibt die Zeitung. Schnetzer bestätigte gegenüber der APA, dass die Mitarbeiterin einen neuen Arbeitsschwerpunkt erhalten habe, doch habe dies nichts mit den Vorwürfen gegen sie zu tun. Da die Botschaft in Kuwait relativ klein sei, seien Rotationen "völlig normal". Schon bei ihrer Tätigkeit im Visabereich sei die Mitarbeiterin nicht in Entscheidungsprozesse eingebunden gewesen.

Das Außenministerium unterstütze die Ermittlungsbehörden, unterstrich der Außenamts-Sprecher. Kreutner sagte, sein Büro stehe "in ständigem Kontakt" mit der Justiz und habe erst diese Woche einen Zwischenbericht in der Visa-Affäre an die Staatsanwaltschaft übergeben. Nähere Angaben zur Zahl der Verdächtigen oder den betroffenen Vertretungsbehörden könne er wegen der laufenden Ermittlungen nicht machen.

Schuldspruch in der Visa-Affäre

Ende Jänner hatte es vor einem Wiener Gericht den ersten Schuldspruch in der Visa-Affäre gegeben. Ein 62-jähriger Ex-Diplomat wurde zu zwei Jahren Haft (davon sechs Monate unbedingt) verurteilt, weil er in Lagos zahlreichen Nigerianern mit fingierten Einladungsschreiben heimischer Firmen 678 falsche Visa verschafft haben soll. Auch an den Botschaften von Belgrad, Budapest, Kairo, Ankara und Kiew sollen Diplomaten für Schmiergeld Visa ausgestellt haben. Gegen eine Hand voll früherer und jetziger Diplomaten wird nach Ministeriumsangaben in diesem Zusammenhang ermittelt.

Wegen des Vorwurfs, sie habe trotz früheren Hinweisen auf Unregelmäßigkeiten nichts getan, ist auch Ex-Außenministerin Benita Ferrero-Waldner unter Beschuss geraten. Eine rot-grün-blaue Oppositionsallianz ist im Dezember und Jänner mit Versuchen gescheitert, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss in der Angelegenheit einzusetzen.

Eine von Außenministerin Ursula Plassnik (V) ernannte Untersuchungskommission unter dem Ex-Chefdiplomaten Peter Jankowitsch (S) hat zum Jahreswechsel in einem Bericht mehr Kontrollen und Schulungen für die Beamten gefordert, um das Visavergabesystem "missbrauchsfester" zu machen. (APA)

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