Senat stimmte Verlängerung des "Patriot Act" zu

8. März 2006, 11:43
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Bush begrüßt Votum: Gesetz "lebensnot­wendig" für Kampf gegen Terror - Unterhaus stim­mt nächste Woche ab - Kritik von Demokraten

Washington - US-Präsident George W. Bush hat im Streit um die Verlängerung der umstrittenen Anti-Terror-Maßnahmen des "Patriot Act" einen entscheidenden Etappensieg errungen. Der US-Senat stimmte am Donnerstag in Washington mit 89 Stimmen bei zehn Gegenstimmen der zeitlich unbegrenzten Verlängerung des Gesetzes zu. In der überarbeiteten Fassung hatten kritische Senatoren, die zu weitgehende Eingriffe in die bürgerlichen Freiheiten befürchteten, noch Änderungen durchgesetzt.

Der "Patriot Act" war fünf Wochen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in Kraft getreten. Das Gesetz schränkt die Bürgerrechte zu Gunsten der Suche nach Terrorverdächtigen ein. Es vereinfacht etwa die Überwachung von Telefongesprächen und des E-Mail-Verkehrs. Auch die Einsicht in Bankkonten oder medizinische Daten wird erleichtert.

Unterhaus-Abstimmung nächste Woche

Der Kompromiss wurde gemeinsam mit Unterhändlern des Abgeordnetenhauses erzielt. Das Unterhaus des US-Parlaments stimmt nächste Woche über den Gesetzestext ab. Die Mehrzahl der 2001 bewilligten Maßnahmen wird darin auf unbestimmte Zeit verlängert, nur zwei müssen in vier Jahren erneut vom US-Kongress bewilligt werden.

Bush war im Dezember vergangenen Jahres zunächst am Widerstand der Kongressabgeordneten mit seinem Vorhaben gescheitert, das Gesetzespaket zeitlich unbegrenzt zu verlängern. Die Parlamentarier hatten es erst bis zum 3. Februar, dann bis zum 10. März verlängert.

Zufriedenheit bei Republikanern

US-Präsident George W. Bush begrüßte das Votum des Senats, der die parteipolitischen Versuche zur Blockade des Gesetzes überwunden habe. Der "Patriot Act" sei "lebensnotwendig" für den Kampf gegen den Terrorismus.

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Bill Frist, zeigte sich ebenfalls zufrieden. Bei dem neuen "Patriot Act" handle es sich um ein "ausgewogenes und effektives Werkzeug, das die Verfassungsrechte aller Amerikaner mit den Erfordernissen effektiver Anti-Terror-Ermittlungen ausbalanciert".

Kritischere Äußerungen von Demokraten

Wesentlich kritischer äußerte sich der demokratische Minderheitsführer im Senat, Harry Reid. Er kündigte an, ungeachtet des Kompromisses weiter für Verbesserungen des Gesetzes kämpfen zu wollen. Er habe insbesondere bei der Handhabung so genannter Sicherheitsaufzeichnungen Bedenken, sagte Reid. Diese Aufzeichnungen erlauben der Regierung Zugriff auf Dokumente beispielsweise über das Konsum- und Telefonverhalten von Privathaushalten.

Bei seinem Vorhaben, das Gesetzespaket zeitlich unbegrenzt verlängern zu lassen, hatte Bush im Dezember vergangenen Jahres eine schwere politische Schlappe erlitten. Selbst Senatoren aus seinem eigenen Lager wollten dem Präsidenten nicht folgen. Die Parlamentarier verlängerten das Paket deswegen zunächst nur bis zum 3. Februar, dann bis zum 10. März.

Kritiker sahen ihre skeptische Haltung untermauert, nachdem bekannt wurde, dass Bush den Geheimdienst National Security Agency (NSA) in einer geheimen Anordnung zu einem Bespitzelungsprogramm angewiesen hatte. Bush selbst gab zu, dass Abhöraktionen ohne richterliche Genehmigungen stattfanden. (APA)

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    Der Patriot Act wurde zeitlich unbegrenzt verlängert.

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