Livni: "Bestrafen Palästinenser nicht"

5. März 2006, 20:01
16 Postings

Durch Arbeit von Nichtregierungs­organisationen soll eine "humanitäre Krise" verhindert werden

London/Gaza - Die israelische Außenministerin Tzippi Livni hat bestritten, das palästinensische Volk wegen des Wahlsiegs der radikalislamischen Hamas bestrafen zu wollen. Ziel der israelischen Regierung sei es, eine "humanitäre Krise" beispielsweise mit Hilfe der Arbeit von Nichtregierungsorganisationen zu verhindern, sagte Livni am Donnerstag in London. Israel hatte in der vergangenen Woche angekündigt, wegen des Wahlsiegs der Hamas keine Zölle und Steuern mehr zu überweisen, die es für die Palästinenserbehörde eintreibt. Die monatlich rund 50 Millionen Dollar (42 Millionen Euro) machen rund 30 Prozent der Einnahmen der Autonomiebehörde aus.

"Internationale Legitimität" notwendig

Die Hamas müsse sich ändern, um eine "internationale Legitimität" zu erhalten, sagte Livni nach einem Treffen mit der britischen Außenstaatssekretär Kim Howells. Die USA, Israel und die EU stufen die Hamas als terroristische Organisation ein. Sie fordern, dass die Hamas der Gewalt abschwören sowie das Existenzrechts Israels und die bisherigen Vereinbarungen mit Israel anerkennen muss.

Unterdessen traf sich erstmals seit dem Hamas-Wahlsieg im Jänner ein israelischer Politiker mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas. Der Vorsitzende der Arbeiterpartei, Amir Peretz, sprach mit Abbas auf der Allenby-Brücke, dem israelischen Kontrollpunkt an der Grenze zwischen dem Westjordanland und Jordanien. Sie hätten ausgelotet, wie die gemäßigten Kräfte auf beiden Seiten gestärkt werden könnten, sagte Peretz anschließend. (APA/AFP)

Share if you care.