"Die Strache-FPÖ ist unser politischer Feind"

3. März 2006, 13:40
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Die Grünen werden sich vor allem als FPÖ- Gegenpol positionieren, verkündet Parteichef Van der Bellen im STANDARD-Interview

Die Grünen werden sich im Wahlkampf nicht nur als Umweltpartei, sondern vor allem als Gegenpol zur FPÖ positionieren, kündigt Parteichef Alexander Van der Bellen im Gespräch mit Samo Kobenter an.

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STANDARD: Wo sind die Grünen eigentlich? Ihre Partei scheint aus der politischen Auseinandersetzung in den vergangenen Wochen verschwunden zu sein. Sie kommen kaum noch vor.

Van der Bellen: Unsinn. Am Mittwoch haben wir die ÖVP mit einer Dringlichen Anfrage geärgert, also unserer Lieblingsgegnerin Elisabeth Gehrer das Debakel um die so genannte Elite-Uni vorgehalten. Am Donnerstag haben wir im Parlament SPÖ und ÖVP mit einer Dringlichen zur Steuergeldverschwendung geärgert. Und wir bleiben auf unseren Schwerpunktthemen drauf: Energiepolitische Wende, Armutsbekämpfung, bessere Schulen und Unis, Gleichstellung der Frauen am Arbeitsmarkt. Außerdem muss klar sein, dass die Grünen die Bürgerrechts- und Menschenrechtspartei sind, also eine scharfe Abgrenzung zu Strache und Konsorten.

STANDARD: Warum nimmt man dann die Grünen im anlaufenden Wahlkampf nicht wahr?

Van der Bellen: Ich finde das nicht. Wir machen schon gehörig auf uns aufmerksam.

STANDARD: Sind in einem Wahlkampf, der sich hauptsächlich um soziale Themen drehen wird, Umwelt und Energiewende nicht Luxusthemen?

Van der Bellen: Dass die Reduzierung der Heizungskosten ein Luxusthema ist, behauptet außer Ihnen niemand. Das ist der Kernpunkt einer energiepolitischen Wende: Im Zeitalter der Ölpreissteigerungen und der Abhängigkeit von externen Energiequellen ist der Umstieg auf erneuerbare Energie ein zentrales soziales Thema. Und im Bildungsbereich wissen hunderttausende Schüler und Eltern, wie sich die Situation durch das Sparprogramm von Gehrer und Grasser verschlechtert hat. Sie meinen doch nicht im Ernst, dass das Luxusthemen sind.

STANDARD: Zumindest Nischenthemen . . .

Van der Bellen: Wenn wir die richtigen Nischen besetzen, ist das für uns sehr in Ordnung. Die Grünen stellen ja nicht den Anspruch, 40 Prozent der Wähler zu erreichen. Zuletzt hatten wir 450.000 Wähler, und wenn wir 500.000 erreichen, sind das bei fünf Millionen Wählern zehn Prozent. Noch einmal: Das Bildungsthema ist ein Arbeitsmarktthema. Wenn ein Fünftel unserer 15-jährigen Schüler nicht über ausreichende Lesekenntnisse verfügt, wie sollen die am Arbeitsmarkt bestehen?

STANDARD: Wie werden sich die Grünen in einem Lagerwahlkampf zwischen SPÖ und ÖVP positionieren?

Van der Bellen: Sollen sie ruhig einen Lagerwahlkampf führen, die Grünen gehören weder zum roten noch zum schwarzen Lager. Wir haben jedenfalls die klarste Abgrenzung zur Strache- und Haider- Partei. Die Strache-FPÖ wird sicher einen Wahlkampf wie in Wien führen: Ausländerfeindlich, EU-feindlich, Islam-feindlich. SPÖ und ÖVP sind Mitbewerber und Gegner, aber die FPÖ Straches ist unser politischer Feind. Mit Politikern, die legal ansässige Ausländer mit der Maul- und Klauenseuche in Verbindung bringen, haben wir überhaupt nichts zu schaffen. Das erinnert mich an die 30er-Jahre, hier werden Menschen mit Ungeziefern gleichgesetzt. Hier sind wir ganz klar positioniert, und ich hoffe, dass uns die Wählerinnen und Wähler auch aufgrund dieser klaren Distanzierung zum dritten Platz verhelfen.

STANDARD: Welche Rolle kann denn Hans-Peter Martin mit einer neuen Partei spielen?

Van der Bellen: Das lässt mich relativ kalt. Soll er antreten, dann konkurriert er eben mit Strache und Haider.

STANDARD: Für die Grünen ist er also keine Bedrohung?

Van der Bellen: Nur sehr am Rande. Innerhalb der EU-Gegner wird der Platz mit seinem Antreten sehr eng. Auch für die SPÖ und ihre Linie in den letzten Monaten könnte er unangenehm werden.

STANDARD: Sie haben zuletzt deutlich das Verhältnis zwischen ÖVP und ORF kritisiert.

Van der Bellen: Die ÖVP ist dabei, die wirtschaftliche Basis des ORF zu ruinieren, indem sie den Informationsteil zur Bühne der Langeweile degradiert, wo alles weggelassen wird, was ihr nicht in den Kram passt. Außerdem weicht Schüssel mithilfe des ORF- Managements in Sendungen aus, wo ihm keine Fragen gestellt werden und er Sportler abherzen kann. Das ist ein grober Missbrauch des Instruments und wird die wirtschaftliche Basis untergraben, weil ein langweiliger Sender nicht aufgedreht wird. Die ÖVP will im Sommer die gesamte ORF-Spitze einschwärzen, was wir nicht verhindern können. Aber die nächste Regierung wird das ORF-Gesetz zu novellieren haben.

STANDARD: In welche Richtung?

Van der Bellen: Wir werden gewisse Werbebeschränkungen anschauen müssen, die dazu geführt haben, dass das Geld in die Österreichfenster deutscher Privatsender fließt. Mein Wunsch ist, dass der unabhängige Journalismus eine Chance bekommt. (DER STANDARD, Printausgabe, 03.03.2006)

  • Grünen-Chef Alexander van der Bellen: "Wir haben die klarste Abgrenzung zur Strache- und Haider- Partei."
    foto: der standard/corn

    Grünen-Chef Alexander van der Bellen: "Wir haben die klarste Abgrenzung zur Strache- und Haider- Partei."

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