Frankreich ermittelt zu angeblichem CIA-Flug

27. März 2006, 15:37
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Nach Klage von Menschenrechtsorganisationen - Staatsanwaltschaft in Italien: Regierung soll Auslieferung mutmaßlicher US-Agenten betreiben

Paris - Die französische Justiz hat Ermittlungen wegen eines möglichen geheimen Gefangenentransports des US-Geheimdienstes CIA über dem Pariser Flughafen Le Bourget aufgenommen. Die Staatsanwaltschaft von Bobigny bei Paris bestätigte am Donnerstag einen Bericht der Tageszeitung "Le Figaro", wonach sie damit auf eine Klage von Menschenrechtsgruppen reagiere. Untersucht werde, ob ein Flugzeug im Auftrag der CIA im Juli 2005 möglicherweise mit Terrorverdächtigen an Bord in Le Bourget zwischengelandet sei.

Rolle der französischen Regierung

Laut "Le Figaro" soll die Maschine, eine Gulfstream III, von Oslo kommend, auf dem Weg zum US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba gewesen sein. Auch die Rolle der französischen Regierung werde bei den Ermittlungen beleuchtet, hieß es in dem Bericht weiter. Die Zeitung berief sich auf eine Aktennotiz der Staatsanwaltschaft von Bobigny vom 20. Jänner.

Nach der Klage der Menschenrechtsliga LDH und der Internationalen Menschenrechtsföderation FIDH soll dasselbe Flugzeug "auch zehn Mal in Kanada und sechs Mal auf Kuba beim US-Gefängnis Guantanamo" gelandet sein. Die Organisationen vermuten einen Fall von "willkürlicher Inhaftierung, Folter und Verletzung der dritten Genfer Konvention zur Behandlung von Kriegsgefangenen". Aus ihrer Sicht ist es unwahrscheinlich, dass die amerikanische Botschaft in Paris sowie das französische Innen- und Außenministerium nicht über die Flüge informiert gewesen sind.

Italien: "Druck auf Regierung durch Staatsanwaltschaft"

Der italienische Justizminister Roberto Castelli erklärte unterdessen, die Staatsanwaltschaft in Mailand übe unrechtmäßigen Druck auf die Regierung in Rom aus, damit sie die USA zur Auslieferung mutmaßlicher Entführer eines in Italien verschleppten ägyptischen Predigers auffordere. Castelli bezog sich auf einen Brief der Justizbehörden, der ihn zum Handeln aufrief. Die italienische Staatsanwaltschaft hat in dem Fall Haftbefehle gegen 22 mutmaßliche CIA-Agenten erlassen. Der Prediger Osama Mustafa Hassan Nasr war 2003 auf einer Straße in Mailand aufgegriffen und nach Ägypten verschleppt worden. (APA/dpa/AP)

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