EU-Verkehrsminister auf Schleuderkurs in Österreich

27. März 2006, 12:19
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Verkehrsminister durften bei EU-Treffen Crash­tests und Fahr­training absolvieren - Opposition vermisst wichtige Verkehrsthemen

Bregenz - "Endlich ein Heimspiel", freute sich Verkehrsminister Hubert Gorbach (BZÖ) über das informelle Treffen der EU-Verkehrsminister in Vorarlberg. Bevor er das Spiel mit einer Pressekonferenz im Festspielhaus Bregenz beginnen konnte, musste er aber "noch zu Greenpeace hinaus". Mit "diesen Leuten" rede er gern, versicherte "Minister 160 km/h", "die wissen g'scheite Sachen". Deshalb sei er auch Mitglied.

Gerne redet der Ratsvorsitzende auch mit Verkehrs-Kommissar Jacques Barrot. Man sei sich einig, auch über Geschwindigkeits­beschränkungen: "Wir schlagen da in die gleiche Kerbe. Er meint auch, dass es nicht sinnvoll ist, überall die gleichen Limits zu haben." Es gehe nicht um einheitliche Tempolimits, sagte Gorbach, sondern um einheitliche Kriterien zur Festlegung der Limits. "Ich kann mir da auch Umweltkriterien vorstellen." Deshalb begrüße er auch die von Jacques Barrot angekündigte EU-Studie. Sache der EU sei es, Hilfestellungen und Empfehlungen zu geben, nicht zu reglementieren. Das gelte auch für einheitliche Strafen bei Verkehrsdelikten und die Gurtenpflicht. Verbessert sollte jedoch die grenzüberschreitende Strafverfolgung werden, sagte der Ratsvorsitzende.

Beim Treffen der Verkehrsminister gehe es nur um "Lappalien", kritisierte Gabriele Moser, Verkehrssprecherin der Grünen: "Schleuderkurse interessieren die Menschen nicht, sondern die Schadstoffproblematik, Lärm, Verlagerungseffekte oder die Kostenwahrheit." Darüber werde in Bregenz aber nicht gesprochen, bedauerte Moser.

"Stimmt nicht", konterte Gorbach. Barrot werde über die Revision des EU- Weißbuches Verkehrspolitik berichten, da hätten all diese Themen Platz. Man werde auch die Entscheidung über den EU-Führerschein, die man spätestens im Juni treffen werde, vorbereiten.

"Alle haben gelobt, dass man sich in Bregenz auf ein Hauptthema konzentriert", verteidigte Gorbach sein Thema Verkehrssicherheit. Bei über 40.000 Verkehrstoten pro Jahr in Europa sei Handlungsbedarf gegeben. Das Ziel: "Wir wollen eine europäische Sicherheits-Denkkultur entwickeln." Dazu bedürfe es auch der praktischen Erfahrung der Minister beim Fahrtraining mit E-Safety: "Man wirft den Politikern ja immer vor, dass sie am grünen Tisch entscheiden."

Kein Problem hatte der Minister mit einer Sicherheitspanne der Exekutive. Global 2000-Aktivisten konnten von der Polizei unbemerkt in der Baustelle des Festspielhauses nächtigen und in der Früh auf das Dach des Hauses klettern, um ein Transparent zu entrollen. Gorbach: "Ich fühle mich trotzdem sicher." (DER STANDARD, Printausgabe, 3.3.2006)

Von Jutta Berger
  • Durch die Einigung der Staats- und Regierungschefs über das EU-Budget am Dezember-Gipfel waren die Fördermittel für die nächsten Jahre von geplanten 20 Mrd. Euro auf 6,4 Mrd. Euro zusammengekürzt worden.
    foto: öbb

    Durch die Einigung der Staats- und Regierungschefs über das EU-Budget am Dezember-Gipfel waren die Fördermittel für die nächsten Jahre von geplanten 20 Mrd. Euro auf 6,4 Mrd. Euro zusammengekürzt worden.

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    Sicherheitspanne: Global-2000-Aktivisten konnten unbemerkt in der Festspielhaus-Baustelle übernachten und am Donnerstagmorgen auf dem Dach ihr Transparent entrollen.

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